DIE LINKE hat kein „gestörtes“, sondern ein kritisches Verhältnis zur Bundeswehr

Daniel Seiffert: Die getroffenen Aussagen zeugen von Naivität im Umgang mit der Bundeswehr

Zur Pressemitteilung des Herrn Patrick Dahlemann (SPD) zum Antrag „Keine Militarisierung in der Bildung in Mecklenburg-Vorpommern“, äußert sich das Mitglied im Landessprecher*innenrat der linksjugend [‘solid]M-V und Direktkandidat DER LINKEN im Wahlkreis 35, Daniel Seiffert wie folgt:

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gegen die „Militarisierung in der Bildung“ offenbart kein „gestörtes“ Verhältnis DER LINKEN und ist auch nicht „schäbig“, sondern Ergebnis einer kritischen Auseinandersetzung mit der Entwicklung der Bundeswehr in den vergangenen Jahren.

Einstmals als Verteidigungsarmee gestartet, ist die Bundeswehr inzwischen konsequent zu einer Interventionsarmee umgebaut worden, die ihre potentiellen Einsatzgebiete in aller Welt sieht. Die Teilnahme an Kampfeinsätzen auch und gerade in Krisengebieten gilt offenbar in deutschen Regierungskreisen als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen.

Dumm nur, dass dies in weiten Kreisen der Bevölkerung nach wie vor auf Ablehnung stößt. Nach Aussetzung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr dementsprechende Nachwuchssorgen. Die rasant wachsenden Ausgaben der Bundeswehr für ihre „Öffentlichkeitsarbeit“ und das Drängen an Schulen und Hochschulen sind da wohl nur konsequent. Dass ihr dafür von unserer Landesregierung mit einer Kooperationsvereinbarung auch noch der rote Teppich ausgebreitet wird, ist der eigentliche Skandal.

Denn die Jugendoffiziere können aufgrund ihrer Interessenkonflikte eben keine neutralen Lehrenden sein, sondern stellen – stark geförderte – Lobbyisten dar. Dies nicht wahrnehmen zu wollen und darauf zu pochen, die vereinbarten Grundsätze würden schon eingehalten, zeugt von erstaunlicher Naivität. Angesichts der Ernsthaftigkeit des Themas ist eine solche Haltung unverantwortlich. Immerhin geht es in letzter Konsequenz um Leben und Tod, mindestens aber um die körperliche und geistige Unversehrtheit aktueller und potentieller Bundeswehrangehöriger.

Hier erklärt sich dann auch die angebliche Doppelzüngigkeit von Politikern DER LINKEN. Denn natürlich ist die Bundeswehr an ihren Standorten ein wichtiger Akteur und kein verantwortungsbewusster Kommunalpolitiker auch DER LINKEN könnte es sich leisten, dies einfach zu ignorieren. Die Fürsorge für die Einwohnerinnen und Einwohner ihrer Gemeinden macht eben auch vor Bundeswehrangehörigen nicht halt.

Und was die Arbeitgeberrolle der Bundeswehr angeht: bei Standortschließungen war und ist es vor allem DIE LINKE, die konsequent tragefähige Konzepte zur Nachnutzung einfordert. Was passiert, wenn dies nicht beachtet wird, kann man gut an den vielen Problemen nachverfolgen, unter denen z.B. die Stadt Eggesin seit der letzten Bundeswehrreform zu leiden hat.

 

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