Die Landesmitgliederversammlung von ['solid] - mv, kurz LMV, ist das wichtigste Gremium des Landesverbandes. Hier wird über die Aktionen der nächsten Monate diskutiert und die inhaltliche Ausrichtung der Landesgliederung festgelegt. LandessprecherInnenrat und die Delegierten zur Bundeskonferenz werden auf der LMV gewählt, bei der jedes aktive Mitglied der Linksjugend ['solid] - mv stimmberechtigt ist.
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Geschrieben von Andreas Kurz
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Samstag, 27 Februar 2010 |
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Liebe Genoss_innen, die virtuelle LMV ist abgesagt! Das ist die Konsequenz des Bundesschiedsverfahrens „Anfechtung der Beschlüsse und Wahlen der LMV der Linksjugend['solid] MV vom 5.2.2010 bis zum 7.2.2010 in Güstrow“. Der Antrag des Antragsstellers Andreas H. (OG Stralsund) gegen den Landessprecher_innenrat wurde von der Bundesschiedskommision zurück gewiesen – also abgelehnt. |
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Sicherheitspolitische Forderungen der linksjugend [`solid] Mecklenburg-Vorpommern |
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Geschrieben von Andreas Kurz
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Mittwoch, 17 Februar 2010 |
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>>> Nachfolgend dokumentieren wir den Beschluss unserer Güstrower Landesmitgliederversammlung vom 06.02.2010 zum Thema Innere Sicherheit und Demokratie:
"Gebot der Stunde: den weiteren Vormarsch des Sicherheitsstaates stoppen, Verfassung, Freiheit und Demokratie verteidigen! Sicherheitspolitische Forderungen der linksjugend [`solid] Mecklenburg-Vorpommern
1. Der Überwachungsstaat ist auf dem Vormarsch – Freiheit stirbt mit vermeintlicher Sicherheit Mit dem Drohgebilde der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus begründen reaktionäre Sicherheitspolitiker_innen seit Jahrzehnten die Verschärfung von Sicherheits- und Ordnungsgesetzen. War es früher vor allem die organisierte Kriminalität, die für die Einführung neuer Handlungsbefugnisse für staatliche Institutionen und die Verschärfung bestehender Gesetze herhalten musste, wird seit 2001 jede Gesetzesinitiative im Sicherheits- und Ordnungsbereich mit dem angeblichen Vormarsch des internationalen Terrorismus begründet. Dies geht soweit, dass Sicherheitspolitiker_innen fordern, dass Passagiermaschinen im deutschen Luftraum zur Gefahrenabwehr abgeschossen werden müssen dürfen und die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden soll. Einen Vorgeschmack wohin die Phantasien reaktionärer Sicherheitspolitiker_innen führen können, wenn diese nicht gestoppt werden, konnten wir anlässlich der zivilen Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm beobachten, als Flugzeuge und Fahrzeuge der Bundeswehr zur Aufklärung gegen Demonstrant_innen eingesetzt wurden. |
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Einladung zur virtuellen LMV vom 22.03. bis 25.03.2010 |
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Geschrieben von Andreas Kurz
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Montag, 08 Februar 2010 |
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Liebes Mitglied der Linksjugend ['solid],
hiermit möchten wir dich zur virtuellen Landesmitgliederversammlung des
Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern *vom 22. März bis 25. März 2010*
einladen.
Die Landesmitgliederversammlungen erreicht ihr unter der Adresse http://virtuelle-lmv.foren-city.de/ (wird noch eingerichtet, ab dem 22.3. steht alles)
Die Kosten für einen Internetcafebesuch werden bei Bedarf erstattet.
Anbei erhaltet ihr die vorläufige Tagesordnung.
Viele Grüße,
Euer LandessprecherInnenrat |
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Landesmitgliederversamml. 
