Kooperationsvereinbarung

Auflösung der Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und dem Bildungsministerium MV

Seit Sommer 2010 ist eine Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und dem Bildungsministerium MV in Kraft getreten. Sie regelt die Zusammenarbeit von Schulen und Jugendoffizieren der Bundeswehr. Diese Kooperationsvereinbarung lehnen wir ab und das aus guten Gründen.
Das Bildungsministerium spricht der Bundeswehr einen Bildungsauftrag zu. Das halten wir für ein Unding. Schüler werden dadurch gezwungen an Veranstaltungen mit Jugendoffizieren teilzunehmen und es entsteht der Eindruck das Lehrer nicht fähig sind ihren Schülern Fragen der Sicherheitspolitik selbstständig näher zu bringen.
Der Einsatz von Jugendoffizieren in Schulen steht im Widerspruch zum Beutelsbacher Konsens. Der Beutelsbacher Konsens legt die Minimalanforderungen für politische Bildung fest. Unter anderem gilt das Gebot der „Kontroversität“. Was in der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird, muss auch in der Schule kontrovers behandelt werden. Wenn Angehörige der Bundeswehr in die Schulen kommen und über Sicherheitspolitik referieren, ist dieser Punkt kaum einzuhalten. Auch wenn die Kooperationsvereinbarung etwas anderes verlangt. Es wird der Bundeswehr schwer fallen kontrovers über den Afghanistaneinsatz zu referieren oder gar über den Sinn der Bundeswehr an sich.
Der Einsatz von Jugendoffizieren dient dazu die Bundeswehr in den Reihen der Schüler beliebt zu machen. Die Bundeswehr schickt zu diesen Treffen gut geschulte und sympathische Menschen, und das aus gutem Grund. Ihr Auftreten soll das Bild der Jugendlichen von der Bundeswehr prägen. Das Bild, welches hier indirekt vermittelt wird, ist aber kein neutrales oder objektives, sondern ein unterschwelliges. Dieses Bild wird im Rahmen einer Veranstaltung vermittelt, bei der die Schüler eine Anwesenheitspflicht haben.
Mindestens genauso gravierend ist die vereinbarte Zusammenarbeit in der Lehrerfort- und -weiterbildung. Es besteht die Gefahr, dass Lehrer unbewusst zu Multiplikatoren der Bundeswehr werden.
Die Linksjugend Solid MV sieht in der Kooperationsvereinbarung den Versuch die Bundeswehr weiter in der Bevölkerung zu verankern. Hierfür wird eine Bevölkerungsgruppe ausgesucht, die sich dieser Beeinflussung nicht entziehen kann.
Die Kooperationsvereinbarung widerspricht anerkannten bildungspolitischen Prinzipien. Weiterhin wird die Institution Bundeswehr einseitig bevorzugt, denn friedenspolitische Organisationen besitzen nicht denselben Zugang zu Schulen, um ihre Sicht der Dinge darzulegen.