Verkehr

Mobilität sozial und umweltgerecht gestalten

Verkehrspolitische Forderungen der LINKEN und linksjugend [`solid] in Mecklenburg – Vorpommern

1. Kapitalismus bestimmt auch den Verkehr

Profit ist die Maxime der herrschenden Wirtschaftsordnung, des Kapitalismus. Auf der einen Seite der Erde gibt es billige Arbeitskräfte, auf der anderen Seite hohe Kaufkraft. Um daraus Gewinn zu schlagen, werden Güter um die gesamte Erde verschifft, gefahren und geflogen. Um höheren Profit zu machen, braucht es eine schnellere Kapitalverwertung, also auch schnellere Verkehrswege. Damit wird überhaupt die Voraussetzung für die Globalisierung in ihrem heutigen Umfang und ihrer heutigen Form geschaffen, wobei die ökologischen und ökonomischen Folgen oft die armen Länder tragen müssen.

Es ist also zu erkennen, dass der kapitalistisch bedingte Wachstumsfetischismus einer der wichtigsten Gründe für die globale Verkehrsinflation ist.

Ähnlich ist es im Personenverkehr: Die tägliche Reisezeit und die Anzahl der täglichen Wege sind seit Urzeiten in etwa konstant, allerdings ist die Länge der Wege rasant gestiegen. Daraus lässt sich auch ableiten, dass neugebaute, schnellere Verkehrswege nicht den Verkehr entlasten, sondern zusätzlichen Verkehr hervorbringen.

Aufgrund des erwarteten Rückgangs der Bevölkerungszahl in Mecklenburg-Vorpommern gibt es zwar die Hoffnung, dass sich der (Auto-)Verkehr zumindest hier etwas reduziert. Jedoch ist es so, dass die Menschen in den oft zersiedelten Gebieten sehr weite Strecken fahren müssen, um an die rarer gewordenen Ziele zu kommen. Die Forderung der Wirtschaft nach mehr Mobilität unterstützt dabei wiederum die Verkehrszunahme.

Hinzu kommt die fehlende Kostengerechtigkeit. Denn vor allem die externen Kosten (Infrastruktur, Unfälle, Lärm, Klima, Natur, Gesundheit) der umweltschädlichen Verkehrsträger, wie Straßen- und Flugverkehr, werden zum Großteil von der gesamten Gesellschaft und nicht von deren Nutzern getragen. Zudem hat der Schienenverkehr bedeutende steuerliche Nachteile gegenüber dem Luftverkehr.

Auf der anderen Seite hat insbesondere in Deutschland das Auto eine hohe Symbolkraft und die Lobby aus Automobilherstellern, Ölkonzernen und Straßenbauunternehmen eine sehr starke Stellung.

Öffentlicher Personennahverkehr und Schienenverkehr sind im Gegensatz oft nicht attraktiv genug, um eine wirksame Verkehrsverlagerung und bezahlbare Mobilität für jeden und jede zu ermöglichen. Trotz der Regionalisierung im Schienenpersonennahverkehr, mit Positivbeispielen wie der Usedomer Bäderbahn, gab es in Mecklenburg-Vorpommern Streckenstilllegungen und Angebotseinschränkungen.

Es ist also festzustellen, dass wir insgesamt zu viel unnötigen Verkehr auf der Welt haben, während es an anderen Stellen zu wenig Mobilität für Menschen ohne eigenes Auto gibt. Außerdem ist der Verkehr derzeit meist zu umweltschädlich und darüber hinaus oft auch unsozial.

Der Verkehrssektor trägt damit in wesentlichem Maße zum Klimawandel, zur Ressourcenausbeutung und zu (globaler) sozialer Ungerechtigkeit bei.

2. Vermeiden – Verlagern – Verbessern

Wir wollen eine nachhaltige Mobilität, die sich an den wirklichen Bedürfnissen der Menschen orientiert und die nicht nur für die Wirtschaftslobby existiert. Diese Mobilität darf die Umwelt nicht zerstören und sie darf, auch im Sinne eines weltweiten Friedens, nicht zur Ressourcenausbeutung beitragen.

Die Probleme sind so drängend, dass wir auf die Überwindung des Kapitalismus nicht warten können. Wir müssen sofort Maßnahmen im Sinne einer sozial- und umweltgerechten Mobilität ergreifen.

Unser Credo lautet dabei: Vermeiden – Verlagern – Verbessern.

Verkehrsvermeidung bei gleichbleibend hoher Mobilität ist die effizienteste Maßnahme. Belastungen des Verkehrs wie Lärm, Umweltverschmutzung und Energieverbrauch treten dabei von vornherein in geringerem Maße auf. In diesem Sinne befürworten wir Städte der kurzen Wege, die nicht auf die Ansiedlung des Einzelhandels auf der grünen Wiese setzen und wir befürworten die Stärkung von regionalen Wirtschaftskreisläufen statt einer Förderung, die überregionales Wirtschaften stimuliert. Es müssen daher verkehrsreduzierende Wohn-, Produktions- und Arbeitsformen forciert werden. Vorhaben, auch aus anderen Politikbereichen, sollten daher darauf geprüft werden, inwieweit sie verkehrserzeugende Effekte beinhalten. Abgesehen von seinen an sich schon negativen Umweltauswirkungen wird zum Beispiel das Kohlekraftwerk Lubmin enorm viel Verkehr verursachen, da die Kohle aus Südafrika oder Australien kommen wird.

Ein anderes Beispiel ist die Pendlerpauschale. Zwar begrüßen wir die Wiedereinführung ab dem 1. Kilometer. Langfristig sollte sie allerdings grundgesetzkonform in eine Pendlerzulage umgewandelt werden, die vor allem Menschen mit geringeren Einkommen nutzt, was die jetzige Pendlerpauschale nicht schafft. So ist vom Prinzip der steuerlichen Absetzbarkeit abzurücken und stattdessen eine Zulage zu zahlen, die mit steigendem Einkommen sukzessive sinkt. Dies würde zur Verkehrsvermeidung beitragen. Dort wo ein gutes ÖPNV-Angebot besteht, muss die Zulage einen finanziellen Anreiz schaffen, diesen zu nutzen statt dem Auto.

Durch Verkehrsverlagerung können auf einfache Weise viele Transporte mittels umweltschädlicher Verkehrsträger vermieden werden und stattdessen von Verkehrsmitteln übernommen werden, die weniger Belastungen verursachen.

Daher sagen wir: Güter gehören auf die umweltfreundlichere und sichere Schiene statt auf den LKW. Wir wollen, dass mehr Menschen die Bahn und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen statt Flugzeug und PKW.

Mittels der Verbesserung von vielen Dingen im Verkehrsbereich können diese beiden Ziele sowie mehr Umweltschutz erreicht werden. Das System des öffentlichen Personenverkehrs muss benutzerfreundlicher werden, die Emissionen von Antrieben müssen extrem verringert und die Energieeffizienz im Allgemeinen gesteigert werden. Darüber hinaus ist verstärkt auf regenerative Energien wie Sonne, Wasser und Wind zu setzen. Energiepflanzen sind kein Patentrezept, da deren Nutzung zu steigenden Lebensmittelpreisen und Nahrungsmittelknappheit führt.

Des Weiteren muss die Verknüpfung zwischen den Verkehrsträgern verbessert werden, damit Teilstrecken mit umweltfreundlicheren Verkehrsträgern bewältigt werden können. Es ist also ein breiter Instrumentenmix von Nöten, zu dem auch technische Innovationen zählen.

Damit kann die ökologische Verkehrswende auch einen großen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten.

3. Den Umweltverbund stärken

Zum so genannten Umweltverbund gehören mit Schienenverkehr, ÖPNV sowie Rad- und Fußverkehr die umweltfreundlichsten Verkehrsträger, die relativ zur Verkehrsleistung die geringsten externen Kosten verursachen.

Nur der Öffentliche Personenverkehr kann eine preisgünstige Mobilität für alle Menschen bieten, also für SchülerInnen, Azubis, Studierende, ArbeiterInnen, Angestellte, Arbeitslose und SeniorInnen. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern sind mehr Busverbindungen notwendig um Mobilität in ländlichen Regionen zu sichern. Zudem ist es, wie durch Unfallzahlen belegt, viel sicherer, wenn Menschen in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind und wenn die steigenden Güterströme per Schiene bewältigt werden.

Wir erheben daher folgende Forderungen:

- mehr Verbindungen (dichtere Taktfolgen, zusätzliche Fahrten am Abend und in der Nacht, zusätzliche Linien)

- Sozialtickets einführen und gleichzeitig auf einen kostenlosen ÖPNV hinwirken (Positivbeispiel Hasselt/Belgien)

- Einführung von Schülertickets, die nicht nur für den Schulweg, sondern gegen geringen Aufpreis auch in der Freizeit genutzt werden können

- stärkerer Streckenausbau

- Verbesserung von Anschlussverbindungen, insbesondere zum Fernverkehr (Integraler Taktfahrplan)

- ÖPNV-Leistungen nur mit hohen Sozial- und Umweltstandards ausschreiben und nur an Unternehmen mit Tariftreue vergeben

- das Land mit Verkehrsverbunden erschließen für einfachere Ticketsysteme und besser abgestimmte Fahrpläne

- deutliche Vereinfachung der Bahn-Tarife

- bessere Information der Reisenden

- verbesserte Verknüpfung der Verkehrsträger durch bessere Abstimmung zwischen Bus- und Bahnverkehr, Bike&Ride- sowie Park&Ride-Plätze und Car-Sharing

- Unterstützung von Bürgerbusinitiativen zur Ergänzung des ÖPNV

- Mitsprache der Fahrgäste und Kundenrechte erhöhen

- die Tourismusregion Mecklenburg-Vorpommern sollte zum Urlaub in der Nähe anregen, bei dem das Auto stehen bleiben kann

- Rad- und Fußwege ausbauen und attraktiver machen

- verantwortungsvolle Wahrnehmung des Alleenschutzes

- Finanzierung der Maßnahmen durch Umschichtung von Geldern zu Lasten des Straßen- und Luftverkehrs, durch Anlastung der externen Kosten (z.B. LKW-Maut) und durch Steuergerechtigkeit zwischen den Verkehrsträgern

4. Schärfere Regeln für umweltschädlichen Verkehr

Straßen- und Flugverkehr sind bekanntermaßen die umwelt- und gesundheitsschädlichsten Verkehrsträger mit den höchsten externen Kosten je Verkehrsleistung. Straßenbau hat zudem einen sehr hohen Flächenverbrauch und zerschneidet Naturräume. Auch der Hochseeverkehr, der für das Küstenland Mecklenburg-Vorpommern sehr bedeutend ist, verursacht höhere Emissionen als der Schienengüterverkehr.

Wir erheben daher folgende Forderungen:

- weiterer Straßenneubau nur in begründeten Einzelfällen und unter Einhaltung hoher Umweltstandards

- LKW-Maut je nach Emissionsklasse erhöhen, auf LKW ab 3,5 t ausweiten und die Einnahmen ausschließlich für umweltfreundliche Verkehrsträger verwenden; um dem Maut-Ausweichverkehr entgegenzutreten müssen wirksame Maßnahmen getroffen werden

- Riesen – LKW, sogenannte Gigaliner, dürfen nicht ermöglicht werden; sämtliche Testversuche auf öffentlichen Straßen sind sofort zu verbieten

- Kfz-Steuer sozialgerecht in eine CO2-Steuer umwandeln

- Neuwagen mit mehr als 150 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer sollen nicht zugelassen werden, der Flottendurchschnittsausstoß darf in einem ersten Schritt 120g/km nicht übersteigen

- Tempo 130 auf Autobahnen (positive Einflüsse auf Sicherheit, Umwelt und Fahrzeugkonstruktion)

- Alkoholverbot im Straßenverkehr

- die Dienstwagenbesteuerung muss umweltgerecht umgestaltet werden; dass heißt, mit steigendem CO2-Ausstoß des Fahrzeugs, dürfen nur noch weniger oder gar keine der Kosten von der Steuer abgesetzt werden

- stärkere Anreize für Autos und LKW mit geringen CO2-Ausstoß oder alternativen Antrieben, z.B. über die Kfz-Steuer, die Dienstwagenbesteuerung oder die Maut

- keine weitere Privatisierung von Straßen, Verstaatlichung von bereits privatisierten Straßen

- Kerosinsteuer einführen sowie die Mehrwertsteuer auch bei grenzüberschreitenden Flügen

- keine öffentliche Subventionierung von Fluggesellschaften, Flughäfen und Fluglinien

- auf Verringerung der Schiffsemissionen hinwirken durch Verwendung anderer Treibstoffe und landseitiger Stromversorgung

-Sicherheit in der Hochseeschifffahrt erhöhen

5. Deutsche Bahn und Personennahverkehr demokratisieren

Oberstes Ziel sind Verkehrsbetriebe in öffentlicher Hand. Die Deutsche Bahn darf also nicht privatisiert werden. Eine Privatisierung würde mit Angebotsausdünnungen im Fernverkehr sowie mit schlechteren Bedingungen für Fahrgäste und MitarbeiterInnen einhergehen. Außerdem wäre es eine Verschleuderung von Volksvermögen und die Politik würde einen wesentlichen Einfluss auf die Verkehrspolitik abgeben.

Analog dazu sind auch Privatisierungen von kommunalen Verkehrsbetrieben abzulehnen, solche die bereits privatisiert wurden, sind zu rekommunalisieren. Nur durch öffentliches Eigentum kann am wirksamsten zugunsten der Fahrgäste und MitarbeiterInnen gehandelt werden.

Mittelfristig fordern wir Strukturen zu entwickeln, die es ermöglichen, die Fahrgäste und die Angestellten im Wege der direkten Demokratie an den Entscheidungen der jeweiligen Verkehrsbetriebe zu beteiligen.

6. Aktiv werden!

Wir möchten, dass sich unsere Ansichten zur Verkehrspolitik weit verbreiten. Das betrifft zum

einen andere Landesverbände, zum anderen die Fraktionen der LINKEN sowie gesellschaftliche Gruppen außerhalb der Partei.

Der Landesvorstand wird somit aufgefordert dieses Papier anderen Landesverbänden und Fraktionen der LINKEN zuzuleiten. Zudem soll der Landesvorstand eine klimapolitische Konferenz im Rahmen der Leitbilddiskussion im nächsten Jahr organisieren, wobei die Inhalte dieses Papiers Einfluss finden sollen.

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird aufgefordert parlamentarische Maßnahmen im Sinne dieses Papiers vorzunehmen. So soll sie sich dafür einsetzen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern bei der Fahrzeugbeschaffung für die Landesverwaltung strikte Umweltstandards anlegt. Das Gleiche soll auch für DIE LINKE selbst gelten

Wir wollen ein Umdenken, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, bewirken. Wir müssen jeden Einzelnen, insbesondere aber die Entscheider aus den Bereichen Politik und Wirtschaft von ihrer „Windschutzscheiben-Perspektive“ abbringen und zu einem ganzheitlichen Blick bewegen. Nur so kann Mobilität sozial und umweltgerecht gestaltet werden.