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DIE LINKE hat kein „gestörtes“, sondern ein kritisches Verhältnis zur Bundeswehr

Daniel Seiffert: Die getroffenen Aussagen zeugen von Naivität im Umgang mit der Bundeswehr

Zur Pressemitteilung des Herrn Patrick Dahlemann (SPD) zum Antrag „Keine Militarisierung in der Bildung in Mecklenburg-Vorpommern“, äußert sich das Mitglied im Landessprecher*innenrat der linksjugend [‘solid]M-V und Direktkandidat DER LINKEN im Wahlkreis 35, Daniel Seiffert wie folgt:

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gegen die „Militarisierung in der Bildung“ offenbart kein „gestörtes“ Verhältnis DER LINKEN und ist auch nicht „schäbig“, sondern Ergebnis einer kritischen Auseinandersetzung mit der Entwicklung der Bundeswehr in den vergangenen Jahren.

Einstmals als Verteidigungsarmee gestartet, ist die Bundeswehr inzwischen konsequent zu einer Interventionsarmee umgebaut worden, die ihre potentiellen Einsatzgebiete in aller Welt sieht. Die Teilnahme an Kampfeinsätzen auch und gerade in Krisengebieten gilt offenbar in deutschen Regierungskreisen als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen.

Dumm nur, dass dies in weiten Kreisen der Bevölkerung nach wie vor auf Ablehnung stößt. Nach Aussetzung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr dementsprechende Nachwuchssorgen. Die rasant wachsenden Ausgaben der Bundeswehr für ihre „Öffentlichkeitsarbeit“ und das Drängen an Schulen und Hochschulen sind da wohl nur konsequent. Dass ihr dafür von unserer Landesregierung mit einer Kooperationsvereinbarung auch noch der rote Teppich ausgebreitet wird, ist der eigentliche Skandal.

Denn die Jugendoffiziere können aufgrund ihrer Interessenkonflikte eben keine neutralen Lehrenden sein, sondern stellen – stark geförderte – Lobbyisten dar. Dies nicht wahrnehmen zu wollen und darauf zu pochen, die vereinbarten Grundsätze würden schon eingehalten, zeugt von erstaunlicher Naivität. Angesichts der Ernsthaftigkeit des Themas ist eine solche Haltung unverantwortlich. Immerhin geht es in letzter Konsequenz um Leben und Tod, mindestens aber um die körperliche und geistige Unversehrtheit aktueller und potentieller Bundeswehrangehöriger.

Hier erklärt sich dann auch die angebliche Doppelzüngigkeit von Politikern DER LINKEN. Denn natürlich ist die Bundeswehr an ihren Standorten ein wichtiger Akteur und kein verantwortungsbewusster Kommunalpolitiker auch DER LINKEN könnte es sich leisten, dies einfach zu ignorieren. Die Fürsorge für die Einwohnerinnen und Einwohner ihrer Gemeinden macht eben auch vor Bundeswehrangehörigen nicht halt.

Und was die Arbeitgeberrolle der Bundeswehr angeht: bei Standortschließungen war und ist es vor allem DIE LINKE, die konsequent tragefähige Konzepte zur Nachnutzung einfordert. Was passiert, wenn dies nicht beachtet wird, kann man gut an den vielen Problemen nachverfolgen, unter denen z.B. die Stadt Eggesin seit der letzten Bundeswehrreform zu leiden hat.

 

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Einladung zur Landesmitgliederversammlung der linksjugend [solid] M-V

Einladung zur Landesmitgliederversammlung der linksjugend [solid] MV

Liebe Genoss*innen,
wie ihr vielleicht schon mitbekommen habt, wurde die Rechtmäßigkeit der Landesmitgliederversammlung vom 19.-20.03.2016 aufgrund nicht eingehaltener Formalien angezweifelt. Nun ließe sich trefflich darüber streiten, inwieweit etwaige Formverstöße tatsächlich aufgetreten sind und ob diese auch Auswirkungen auf unsere Verbandsarbeit hätten. Um aber eventuelle langwierige Debatten abzukürzen und unnötige Zweifel zu vermeiden, hat sich der Landessprecher*innenrat entschlossen eine außerplanmäßige Landesmitgliederversammlung für den 14.05.2016 im Speicher der Spielkartenfabrik (Katharinenberg 34) in Stralsund einzuberufen. Tagungsbeginn wird 12:00 Uhr sein.
Im Wesentlichen wird es darum gehen, die Wahlen und Beschlüsse der letzten LMV zu wiederholen. Auf diese Weise müssen sich die neu Gewählten keine Gedanken mehr über eine möglicherweise unrechtmäßig zustande gekommene Wahl machen und wir alle können uns wieder auf die Arbeit an und mit Inhalten konzentrieren. Daher wollen wir die Gelegenheit auch nutzen, noch einmal über unseren Jugendwahlkampf zu diskutieren. Genaueres könnt ihr der vorläufigen Tagesordnung entnehmen. Falls euch noch Themen für die Tagesordnung auf dem Herzen liegen, dann schreibt uns bitte ein Mail.Wie es die Bezeichnung außerplanmäßige LMV schon andeutet, war hierfür ursprünglich kein Geld eingeplant. Um Kosten zu sparen, wird es diesmal keine zentral organisierte Versorgung geben. Also verpflegt euch bitte selbst. Die Reisekosten werden aber natürlich wie gewohnt erstattet.

Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen.
Euer Landessprecher*innenrat

Vorläufige Tagesordnung:

TOP 1 Konstituierung
Vorstellungsrunde;
Wahl der Tagesleitung,
der Protokollführung,
der Mandatsprüfungskommission,
der Wahlkommission
und Bestätigung der Geschäftsordnung und der Wahlordnung

TOP 2 Wahlen
– Neuwahl aller unserer Delegierten (und Ersatzmitglieder) für den 5. Landesparteitages der Partei DIE
LINKE. M-V (Neuwahl bedeutet zugleich, dass alle zuvor gewählten Menschen abgewählt sind)
– Abwahl eines Mitglieds aus dem geschäftsführenden Landessprecher*innenrat und Nachwahl des
betreffenden Platzes (weibl. Liste)
– Neuwahl unserer Vertreter*innen für den Landesausschuss
– Nachwahl einer Vertreter*in (weibl. Liste) für den Länderrat
– Neuwahl der Landesfinanzrevisionskommission
– Neuwahl der Landesschiedskommission

TOP 3 Bestätigen der auf der letzten LMV gefassten Beschlüsse

TOP 4 Jugendwahlkampf
– Diskussion über das Jugendwahlprogramm
– Diskussion über Wahlkampfstrategien, Unterstützung der LINKEN und ihrer Kandidat*innen

TOP 5 Sonstiges

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Pop_Queer_Kritik – Mehr Regenbogen für den Mainstream?

Sookee kommt nach Greifswald! Und sie hat einen Vortrag im Gepäck, der jedes feministische Herz höher schlagen lässt:

Pop_Queer_Kritik – Mehr Regenbogen für den Mainstream?

Mit einem Verständnis von „Queer“, das politischer ist, als die Bierwerbung auf einer Regenbogen-Parade und das eine Gesellschaft stärker strukturiert, als die Homo-Ehe, sucht der Vortrag nach Antworten auf folgende Fragen:

– Ist gay die Voraussetzung für queer?Was macht Musik überhaupt queer?

– Wie viel Sex muss sein, um queererkennbar werden zu lassen?

– Wie lässt sich ein popkultureller Content queer gegen den Strich lesen?

– Hilft ein queerer Hype auf dem Weg zur Revolution?

An den Vortrag schließt sich eine offene Diskussion mit Sookee an.

https://www.facebook.com/events/971900962901629/

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Landesmitgliederversammlung am 19. und 20.03.2016 im Hansehaus Greifswald

Liebe Genossin, lieber Genosse!

Wir möchten Dich hiermit herzlich erinnern, dich zur nächsten Landesmitgliederversammlung (LMV) der linksjugend [’solid] MV anzumelden. Sie findet am 19. und 20.03.2016 im Hansehaus Greifswald (Hans-Beimler-Straße 63, 17491 Greifswald) statt. Die LMV ist das höchste beschlussfassende Gremium auf Landesebene. Hier werden die Weichen für die Entwicklung unseres Verbandes in der nächsten Zeit gestellt. Außerdem gibt es einige Wahlen. Bitte meldet euch möglichst schnell an, damit wir genug Schlafplätze und Essen einplanen Anmeldungen bitte an: *bennyschwarz92@web.de *

P.S. Errinnert nochmal alle aus eurem Umfeld an die LMV!
P.P.S Es wird die größte LMV der letzten Jahre!!

*Eine aktuelle Tagesordnung schicken wir euch nach der Klausurtagung an diesem Wochenende zu.*

Sozialistische Grüße

Euer Landesprecher*innenrat der linksjugend [’solid] MV

_Hinweise zur Landesvollversammlung:_

*Anreise*
Wir tagen im Hansehaus Greifswald (Hans-Beimler-Straße 63, 17491 Greifswald). Es ist gut mit dem ÖPNV zu erreichen: Fußläufig etwa 5 Minuten vom Bahnhof *Greifswald Süd*. Wenn ihr mit Auto anreisz,könnt ihr direkt auf dem Gelände des Hansehauses parken(Auffahrt zum Parkplatz liegt in der Karl-Liebknecht Straße).

*Kosten*
Alle mit der LVV verbundenen entstehenden legitimen Kosten werden vom Verband übernommen. Das schließt ein:Die An- und Abreise (Bitte reist aus Kosten- und Umweltgründen bevorzugt mit der Bahn / ÖPNV, 2. Klasse. Die Anreise mit dem PKW sollte nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen).
Die Verpflegung wird vor Ort gestellt und natürlich denken wir auch an diejenigen unter euch, die sich vegan ernähren.
Die Übernachtung erfolgt zentral (im Hansehaus) bzw. dezentral (bei Genossen*innen), je nachdem was ihr angemeldet habt statt. Falls ihr bei Genossen*innen untergebracht werdet, denkt bitte an einen Schlafsack . Für die Übernachtung fallen natürlich auch keine Kosten an.
Um einen Teil der Kosten wieder rein zu bekommen wird es eine Spendendose geben.

*Bewegungsfreiheit*
Der Tagungsort ist leider nur eingeschränkt barrierefrei zugänglich: Die wenigen Stufen können mit Rampen überbrückt werden.

*Workshops*
Eventuell werden im Rahmen der LMV auch einige Themenbereiche auch in Workshopform umgesetzt, wenn ja folgen dazu weitere Infos am Anfang der nächsten Woche.

*Anträge*
Ein Antrag ist eine Vorlage für einen Beschluss unseres Verbandes. Es kann eine Positionierung zu einem bestimmten Thema sein, ein Flyer-Auftrag, eine Kampagne und vieles mehr. Jedes Mitglied und jede Basisgruppe hat das Recht, Anträge zu stellen.
Uns sind keine satzungsändernden Anträge zugegangen.

Für alle anderen Anträge gilt: Bitte schickt sie uns möglich vor der LMV zu. Am besten bis zu diesem Wochenende damit wir sie am Anfang der Woche euch allen zuschicken können. Damit jede/r Genoss*innen und Basisgruppen die Möglichkeit zu geben auf Anträge zu reagieren und eventuell Verbesserungen / Ergänzungen / Änderungen zu formulieren.

*Es wird außerdem diverse Wahlen geben:*
Zu Beginn der Tagung werden Tagungsleitung, Protokollführung sowie Wahl- und Zählkommission gewählt (diese Ämter gelten nur für die eine LMV).

Falls ihr noch Fragen habt, schreibt uns einfach eine Mail

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Gemeinsam Grenzen einreißen! Aufruf zum Frauen*kampftag 2016

Die Linksjugend [Solid‘] MV unterstützt den Aufruf zur Demonstration. 

abgeschrieben von

https://frauenkampftag2014.wordpress.com

… überall auf der Welt! Hunderttausende protestierten in Argentinien und Indien gegen Gewalt an Frauen*. Zehntausende in Spanien und Irland demonstrierten für das Recht auf Abtreibung. Aktivist*innen auf den Straßen Berlins stellten sich den selbsternannten Lebensschützer*innen in den Weg. In zahlreichen Projekten weltweit engagieren sich Frauen* für Umweltschutz und menschengerechte Lebens- und Arbeitsbedingungen. In Deutschland streikten Beschäftigte der Sozial- und Erziehungsberufe für die deutliche Aufwertung ihrer Arbeit. Im kurdischen Rojava kämpfen Frauen* selbstbewusst gegen den IS und bauen demokratische und gleichberechtigte Strukturen auf. Die internationale Frauen*bewegung wächst, vernetzt und organisiert sich.

Gegen Ausbeutung und Diskriminierung

Frauen* werden im Kapitalismus doppelt ausgebeutet und unterdrückt. Mehrheitlich Frauen* leisten die schlecht oder gar nicht bezahlte Erziehungs- und Pflegearbeit zu Hause und in der Gesellschaft. Frauen* verdienen im Durchschnitt rund ein Viertel weniger als Männer*, leiden unter Altersarmut und Pflegenotstand. All das betrifft Frauen* aus Migrantenfamilien besonders. Menschen, die nicht in die Kategorien Mann* und Frau* passen (wollen), wie Trans- und Inter-Menschen, werden als ‘unnormal’ diskriminiert und gewalttätig angegriffen.

Refugees welcome!

Aktuell sind weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Gründe sind Krieg, soziale Not – auch als Folge von Klima- und Umweltzerstörung –, Verfolgung und Vertreibung. Die Solidarität mit ihnen und die konkrete Hilfe der vielen Ehrenamtlichen ist gigantisch und macht uns Mut! Ein gegeneinander Ausspielen – sei es in der Wohnungsfrage oder bei Sozialleistungen – lassen wir nicht zu! Gerade deshalb fordern wir deutlich mehr staatliche und behördliche Leistungen. Ebenso fordern wir sicheren Aufenthalt und ein Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage! Weg mit den Regelungen von „Drittstaaten“ und „sicheren Herkunftsstaaten“!

Feminismus gegen rechts

Wir sehen europaweit einen gefährlichen Aufschwung rassistischer und faschistischer Bewegungen und Parteien. Sie beantworten die soziale Frage nationalistisch und völkisch. Sie greifen Rechte der sexuellen Selbstbestimmung an. Sie wollen alle in ihr reaktionäres Familienmodell pressen und den Sexualkundeunterricht abschaffen. Wir fordern: Weg mit § 218! Für ein Leben und Lieben ohne Bevormundung! Stoppt AfD, NPD und Pegida!

Köln ist überall

Sexismus und Gewalt gegen Frauen* sind keine Importware, sondern allgegenwärtig in Deutschland. #ausnahmslos verurteilen wir Gewalt gegen Frauen* am Arbeits- und Ausbildungsplatz, ‘zu Hause’, im öffentlichen Raum und in den Medien. Instrumentalisierung von Frauen*rechten für rassistische Hetze weisen wir zurück.

Frauen für den Frieden

Zu allen Zeiten ist der Internationale Frauen*kampftag auch ein Kampftag für den Frieden gewesen. Vergewaltigung wird weltweit als Kriegswaffe eingesetzt. Religiös verbrämte Fundamentalisten wie der IS stehen für die brutale Unterdrückung von Frauen*. Wir wenden uns gegen Krieg, Aufrüstung, Militarisierung und die Instrumentalisierung von Frauen*rechten. Wir fordern: Stopp von deutschen Kriegseinsätzen und Waffenexporten!

Der Internationale Frauen*kampftag steht für den Kampf für rechtliche, politische und wirtschaftliche Gleichstellung, für ein selbstbestimmtes Leben, für das Recht auf Bildung, auf körperliche Unversehrtheit sowie sexuelle Selbstbestimmung aller Mädchen* und Frauen*. Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Natur! Solidarisch, kritisch und offensiv gegen die bestehenden Verhältnisse!

Es gibt noch viel zu viele Grenzen – lasst sie uns gemeinsam einreißen!

Heraus am Sonntag, den 6. März!
Berlin | Rosa-Luxemburg-Platz
Auftakt: 12.00 Uhr | Demobeginn: 13.00 Uhr

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Veranstaltung „Flucht! Ursachen und Einsichten“ vom 6.12.2015

Unsere Veranstaltung „Flucht! Ursachen und Einsichten“ am 6.12.2015, eine Kooperation der Linksjugend [`Solid] MV und dem Modellprojekt „We Come Together“ von Sobi e.V. , konnte selbst in der Vorweihnachtszeit eine beachtliche Zahl von Interessierten Menschen hinter dem Ofen hervor locken. 3 Stunden lang wurde die Situation von Flüchtlingen erläutert und anschließend aktiv diskutiert. Es gab einen regen Austausch zwischen unserem Podium, das aus MdL Hikmat al-Sabty, RA Thomas Wanie und Iman- Jonas Dogesch bestand, und dem Publikum. Viele Fragen zur rechtlichen und allgemeinen Situation von Flüchtlingen wurden besprochen. Zum Beispiel „Zuwanderung auf dem Land“ oder das sogenannte „Betreuungsloch für Flüchtlinge nach der Anerkennung“. Nach den Vorträgen des Podiums, inkl. zahlreicher Zwischenfragen erläutert Karen Larisch vom VillaKunter Bündnis noch die ganz aktuelle Situation der Geflüchteten in Güstrow und welche Hilfe gebraucht wird. Danach bildeten sich zwei Arbeitsgruppen, die zu verschiedenen Thematiken nochmal mehr ins Detail gingen. An dieser Stelle möchten sich die Organisatoren aus der Linksjugend [`Solid] MV nochmal für die gute Zusammenarbeit mit Sobi e.V. und für die breite Unterstützung von Initiativen und Einzelpersonen sowie für die Förderung durch die Landeszentrale für politische Bildung bedanken. Die Linksjugend [`Solid] MV hofft im kommenden Jahr weitere politische Bildungsveranstaltungen in Güstrow organisieren zu können.

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Flucht! Ursachen und Einsichten am 6.12.2015 von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr im Bürgerhaus Güstrow

Nicht nur in den Medien und der politischen Sphäre, sondern auch in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen ist der anhaltende Zustrom an Geflüchteten ein zentrales Thema. Es sorgt für Angst und Aufregung , aber auch für beispiellose Solidarität. In ganz Deutschland engagieren sich viele Menschen, um humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge zu leisten und springen dort ein, wo der Staat versagt und versäumt zu handeln. Gleichzeitig gehen Zehntausende gegen „Überfremdung“ und die Unterstützung von Flüchtlingen auf die Straße, Rassismus äußert sich auf allen Ebenen immer offener. Und wieder brennen (geplante) Unterkünfte für Flüchtlinge, deren Ursache meist Brandstiftung ist.

Mit unserer Diskussionsveranstaltung „Flucht! Ursachen und Einsichten“am 6.12.2015 von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr im Bürgerhaus Güstrow wollen wir mit Experten und Praktikern über die Fluchtgründe der Menschen sprechen, die nach Mecklenburg-Vorpommern kommen. Wir werden der Frage nachgehen, wie Kinder, Jugendliche und Erwachsene aus unterschiedlichen Kriegs- und Krisenregionen hier leben, vor welche komplexen Herausforderungen sie in ihrem neuen Umfeld gestellt sind und wie ihr Ankommen und Hierbleiben gemeinsam bewältigt werden kann.

Abschließend möchten wir eine Diskussion anregen, wie wir Vorurteilen, unbegründeten Ängsten, aber auch Rassismus umgehen können.

Ablaufplan

  • 14:00 Uhr Begrüßung und Einleitung circa 15 Minuten
  • 14:15 Vortrag von Hikmat al-Sabty (MdL) zu Ursachen von Flucht
  • 14:35 Vortrag von Imam-Jonas Dogesch (Ökohaus) zum Thema Situation und Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland
  • 14:55 Vortrag von Thomas Wanie (Rechtsanwalt) zum Asylverfahren und rechtlichen Rahmenbedingungen
  • 15:15 Kaffeepause
  • 15:35 Diskussion mit der Fragestellung: Wie können wir dem erstarkendem Rassismus begegnen?
  • Ende Circa 17:00 Uhr

Diese Veranstaltung wird von der Linksjugend Solid MV sowie dem Schönes Leben e.V. und Soziale Bildung e.V. (Modellprojekt „We come together“) organisiert.

Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, oder durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, haben keinen Zutritt zur Veranstaltung.

https://www.facebook.com/events/431061900424499/

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Einladung zur Landesmitgliederversammlung der linksjugend [’solid] Mecklenburg-Vorpommern

Liebe Genoss_innen und Genossen,
die nächste Landesmitgliederversammlung der Linksjugend [’solid] M-V findet am
19.- 20.12.2015, ab 11:00 Uhr
in der Jugendherberge Warnemünde,
Parkstr. 47, 18119 Rostock statt.
Hierzu möchten wir euch herzlich einladen.
An diesen beiden Tagen wollen wir die Planung für das kommende Jahr 2016 besprechen,
unsere VertreterInnen für die Landes- und Bundesebene wählen, uns über die aktuellen
politischen Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern und der Welt austauschen und
sicherlich auch wieder die eine oder andere Satzungsdebatte führen.
Außerdem besteht die Möglichkeit zusammen den Samstagabend zu verbringen und unter
der Anleitung der Greifwalder Ortgruppe Arbeiterlieder zum Besten zu geben.
Meldet euch bitte unter schoenes-leben-jetzt@gmx.de an, damit wir für ausreichend
Verpflegung und Schlafplätze sorgen können. Rückfragen könnt ihr ebenfalls an diese
Adresse stellen.
Mit solidarischen Grüßen
Euer LandessprecherInnenratVorläufige Tagesordnung der LMV am 19.-20.12.2015
Beginn: Samstag, 19.11.15, 11:00 Uhr
TOP Formales
TOP Satzungsändernde Anträge
TOP Bericht des LandessprecherInnenrat
TOP Wahlen
– eine/ein SchatzmeisterIn
– drei weitere Mitglieder im geschäftsführenden LandessprecherInnenrat
– ein beratendes Mitglied im Landesvorstand von DIE LINKE. M-V
– zwei Mitglieder des Landesausschusses von DIE LINKE. M-V
– zehn Delegierte für den Bundeskongress des linksjugend [’solid] e.V.
– Nachwahl von Delegierten für den Landesparteitag von DIE LINKE. M-V
– zwei Delegierte für den Länderrat des linksjugend [’solid] e.V.
– zwei Mitglieder der Landesfinanzrevisionskommission
– drei Mitglieder der Landesschiedskommission
TOP Ortsgruppenberichte (während der Wahlpausen)
TOP Auswertung vergangener Aktionen/ Ereignisse/ Netzwerkarbeiten
TOP Landtagswahlkampf 2016
TOP Bildungsplan 2016
TOP weitere Anträge
TOP Personal
(gegebenenfalls Wahl von vier Mitgliedern des arbeitgebenden Ausschusses)
TOP Finanzplanung

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Rostock: „Solidarität statt Hetze“ – Geflüchtete unterstützen, Rassist*innen am 17. Oktober entgegentreten!

Am 17. Oktober will die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) ab 15 Uhr mit ihren Anhänger*innen durch die Rostocker Innenstadt marschieren. Dass die Partei gerade jetzt zu ihrer ersten eigenen Demonstration in Mecklenburg- Vorpommern aufruft, ist genauso wenig Zufall wie der gewählte Ort.

Ein gemeinsamer Aufruf des Bündnisses Rostock nazifrei! und der Initiative Rostock hilft

Die Rostocker Stadtgesellschaft stand in den vergangenen Wochen für ein breites, ehrenamtliches Engagement in der humanitären Unterstützung von Geflüchteten. Genau diese Solidarität ist jedoch für die AfD nichts weiter als eine „verrückte Multikulti-Ideologie“ und „linker Deutschlandhass“.
Nun will sie auch öffentlich wahrnehmbar im Chor derer mitsingen, die seit Wochen gegen Migrant*innen hetzend und demokratisch Protestierende anpöbelnd durch die Straßen des Bundeslandes laufen.


Bild: Aktuelles Plakat der Rostocker Zeitschrift 0381.

Und genau jene „besorgten Bürger*innen“, die sich nahezu jede Woche als „MVGida“ oder „XY wehrt sich gegen…“ zusammen finden, haben bereits ihre Teilnahme zugesagt. Ihnen ist es herzlich egal, unter welchem Label sie ihrem Rassismus und undefinierten Frust gegen „die da oben“ freien Lauf lassen können.

Anhänger*innen der AfD beteiligten sich bereits an deren Aufmärschen. Nun will die Partei endlich eine aktivere Rolle einnehmen. Das mittelfristige Ziel scheint dabei klar zu sein: Auf der aktuellen Welle rassistischer Mobilisierungen gegen Geflüchtete direkt in den Schweriner Landtag surfen.
Wir werden diesem Treiben nicht tatenlos zusehen. Rassistischer Hetze setzen wir unsere Solidarität mit Kriegsflüchtlingen und allen von Rassismus betroffenen Menschen entgegen!

Wir rufen Sie und Euch alle auf, am 17. Oktober gemeinsam mit uns für eine offene Gesellschaft auf die Straße zu gehen. Doch wir wollen nicht nur reden, sondern auch handeln. Deshalb organisieren wir an diesem Tag eine große Spendensammelaktion. Besonders gern gesehen sind Hygieneartikel, Schuhe und Unterwäsche, aber natürlich auch Geldspenden. Aktueller erfahren Sie/erfahrt Ihr den aktuellen Bedarf aber immer auch unter: http://hrohilft.blogsport.eu/spenden/.

Neuer Markt, Kundgebung und Spendensammelaktion ab 13 Uhr

Marienkirche, 14 Uhr Andacht unter dem Motto „Flüchtlinge willkommen“!

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„Grenzenlose Überwachung ? und Ausbau der Geheimdienste“Veranstaltung im Klecks in Greifswald am 10.10.2015 Start um 13:00 Uhr

Was machen wir?

* Imput zur Situation von Überwachung dem Ausbau sowie den Möglichkeiten der Überwachsungsorganen

* Diskussion der Thematik

* Workshop sicheres Surfen und Kommunikation

Bitte Mitbringen:

* Laptop

* Spende wenn Ihr möchtet

* Gute Laune

Meldet euch bitte vorher an unter:

schoenes-leben-jetzt(ätt)gmx.de

Mehr zum Thema?:

Mit der Überschrift „Spitzelt der Verfassungsschutz bald mit einem Blankoscheck?“ titelte der Nordkurier am 27.08.2015 über dem neuen Gesetzesentwurf, der die Befugnisse des Verfassungschutzes ausbauen soll. Der Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will beim Einsatz sogenannter Vertrauenspersonen des Verfassungsschutzes leichte Straftaten hinnehmen, wenn dadurch weitaus schwerere verhindert werden.

Dass das aber in der Praxis bedeuten kann, dass aktive Neonazis straffrei die Bevölkerung terrorisieren können verschweigt der Herr Innenminister.

Das „V“ steht für Verbindung und Vertrauen. Dafür das es viel Verbindung und Vertrauen des VS gegenüber der rechten Szene und Parteien gibt, beweist nicht nur das fehlgeschlagene Verbotsverfahren der NPD von 2002. Das scheiterte damals wegen zu viel Einfluss nahmen von Seiten des VS innerhalb der NPD.

Auch im NSU-Prozess sind eindeutig zu viele Verbindungen zum VS nachzuweisen. Einige Ereignisse legen sogar den Schluss nahe, dass dort aktiv Verbindungen verwischt wurden, belastendes Material verschwunden ist. Trotzdem rüstet der VS auf – und nicht nur der.

Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) will nach einem Zeitungsbericht künftig auch durch Verschlüsselung geschützte Internetverbindungen überwachen und dazu technisch massiv aufrüsten.

Bis zum Jahr 2020 sollen dem Bericht zufolge für SIT insgesamt 300 Millionen Euro bewilligt werden. Mit dem Programm wolle der BND unter anderem soziale Netzwerke im Ausland überwachen und ein Frühwarnsystem für Cyberangriffe einrichten.

Laut Constanze Kurz, Informatikerin und eine Sprecherin des Chaos Computer Clubs, ist dieses sogenannte Frühwarnsystem nur ein Versuch des BND“..seine digitalen Spionageangriffe mit dem Mäntelchen der Abwehr von sogenannten Cybergefahren zu kaschieren. Das ist technisch unseriös und politisch der Versuch, sich einen Aufgabenbereich anzueignen, der nicht in die Hände einer klandestinen Spionageorganisation gehört.“

An sich darf der BND als Auslandsgeheimdienst keine deutschen Bürger ausforschen. Aber gerade der Ringtausch, wie ihn die NSA, der britische GCHQ und der BND betreiben, macht deutlich, das es in der Praxis nur schwer umzusetzen ist. Vielleicht werter der BND keine Daten von Bundesbürgern aus, gibt sie aber auf jeden Fall an seine Kollegen weiter.

Auch die Spionage am deutschen Netzknoten De-CIX in Frankfurt am Main hat gezeigt, dass der Dienst technisch gar nicht in der Lage ist, alle Informationen über Deutsche sicher herauszufiltern.

Gleichzeitig ist der Nutzen wohl eher gering. Denn Terroristen nutzen selten Socialmedia die aber massenhaft überwacht und aufgezeichnet werden. Was wiederum den Schluss aufdrängt, dass es mehr um die Kontrolle der Bevölkerung geht.

Für Michael Waidner, den Leiter des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie, drängt sich dabei vor allem eine Frage auf: Wie kann ein Parlament einen technisch so hochgerüsteten Dienst noch effektiv kontrollieren? Besonders weil die entsprechenden parlamentarischen Gremien einräumen, dass sie dazu personell und wegen mangelnder Qualifikation nicht in der Lage sind.

Die Veranstaltung ist eine Kooperation des von Solid Linksjugend MV, Schoenesleben e.V. und SWAC

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