Tag Archives: Dresden

Dresdner CDU bekämpft antifaschistische Jugendarbeit

Wie die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion berichtet, hat die Dresdener CDU-Fraktion einen Eilantrag gestellt, wonach die finanzielle Unterstützung des Vereins “Roter Baum e.V.”, Träger des Jugendfreizeitzentrums in Dresden-Pieschen, eingestellt werden soll. In dem Eilantrag der konservativen Fraktion heißt es wortwörtlich:

Der Jugendhilfeausschuss wird angewiesen, die im Rahmen der Vorlage V0884/10 beabsichtigte Förderung des Vereins Roter Baum e. V. allenfalls unter den Vorbehalt des Widerrufs zu bewilligen. Der Vorbehalt des Widerrufs bezieht sich auf die Ergebnisse der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden im Zusammenhang mit den extremistischen Gewalttaten gegen die Polizei am 19.02.2011. Die Förderung ist zu widerrufen, falls der Verein materiell oder personell an strafrechtlich relevanten Aktivitäten im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt gewesen wäre.

Begründet wird der Antrag mit gewalttätigen extremistischen Aktivitäten während der antifaschistischen Blockadeaktionen am 19. Februar. “Solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Verein, das Jugendzentrum oder Vereinsvertreter in Straftaten mit den extremistischen Übergriffen verwickelt sind, sollte die Förderung des Vereins unter Widerrufsvorbehalt
gestellt werden”, begründet der CDU Fraktionsvorsitzende Georg Böhme-Korn den Antrag weiter. […]

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Dresden: Kein Fußbreit den Neonazis – auch nicht am 13. Februar

Schon 2010 beteiligte sich Die Linke.SDS und die Linksjugend [‘solid] an der erfolgreichen Blockade der Nazi-Aufmärsche in Dresden anlässlich des Bombenmassakers im Jahre 1945. Die Neo-Braunen haben aus der Vergangenheit wohl nicht viel gelernt, und versuchten dieses Jahr erneut, dieses Datum mit ihrer Ideologie zu besetzen. Dem stellten sich Anhänger und Sympathisanten aus dem gesamten Bundesgebiet entgegen. Die Linksjugend [‘solid] M-V konnte in Zusammenarbeit mit der LINKEN, den Grünen und dem Bündnis „Bunt statt Braun“ 4 Busse nach Dresden entsenden.

Mit von der Partie waren Mitglieder aus fast allen Ortsgruppen. Bereits der Anfang war beschwerlich, wurde den Bussen doch verboten, in die Stadt hineinzufahren. So setzte sich der grüne Arm / lila Finger bereits auf der Autobahn in Bewegung, scheiterte zunächst an einer Pfefferspray – und Schlagstöcke einsetzenden Polizeiblockade, fand dann über Umwege aber doch die gewünschte Position, um die Marschrouten der Neonazis zu stoppen. […]

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Mitfahrgelegenheit: [’solid] M-V organisiert Busse nach Dresden!

Die Vorbereitungen für die Verhinderun des größten Naziaufmarsches in Europa sind in vollem Gange. Die erste Auflage der Mobi-Zeitung des Bündnisses Dresden nazifrei ist bereits nach wenigen Tagen vergriffen gewesen – Plakate und postkartengroße Aufkleber hängen in nahezu jeder größeren Stadt.
Doch reicht das schon? Die ganze Mobilisierung nützt natürlich nur, wenn auch Leute nach Dresden fahren. Deshalb organisiert die linksjugend [’solid] M-V Busse, die zum 19. Februar nach Dresden fahren. Der Fahrtpreis beträgt 10€. Wenn ihr gemeinsam mit uns die Neofaschisten am Marschieren hinmdern wollt, dann meldet euch unter bus@solid-mv.de an! Nähere Infos bekommt ihr dann. Also worauf wartet ihr? E-Mailpostfach öffnen, Adressat_In eingeben und Anfrage abschicken.

Egal ob Dresden, Dortmund oder anderswo:
Naziaufmärsche blockieren ist unser Recht!

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