Dresdner CDU bekämpft antifaschistische Jugendarbeit
Wie die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion berichtet, hat die Dresdener CDU-Fraktion einen Eilantrag gestellt, wonach die finanzielle Unterstützung des Vereins “Roter Baum e.V.”, Träger des Jugendfreizeitzentrums in Dresden-Pieschen, eingestellt werden soll. In dem Eilantrag der konservativen Fraktion heißt es wortwörtlich:
Der Jugendhilfeausschuss wird angewiesen, die im Rahmen der Vorlage V0884/10 beabsichtigte Förderung des Vereins Roter Baum e. V. allenfalls unter den Vorbehalt des Widerrufs zu bewilligen. Der Vorbehalt des Widerrufs bezieht sich auf die Ergebnisse der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden im Zusammenhang mit den extremistischen Gewalttaten gegen die Polizei am 19.02.2011. Die Förderung ist zu widerrufen, falls der Verein materiell oder personell an strafrechtlich relevanten Aktivitäten im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt gewesen wäre.
Begründet wird der Antrag mit gewalttätigen extremistischen Aktivitäten während der antifaschistischen Blockadeaktionen am 19. Februar. “Solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Verein, das Jugendzentrum oder Vereinsvertreter in Straftaten mit den extremistischen Übergriffen verwickelt sind, sollte die Förderung des Vereins unter Widerrufsvorbehalt
gestellt werden”, begründet der CDU Fraktionsvorsitzende Georg Böhme-Korn den Antrag weiter. [...]
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