Tag Archives: Kooperationsvereinbarung

Solidarisierung mit GEW-Vorsitzende Lindner

Wir als linksjugend [‘solid] und Die Linke.SDS Greifswald solidarisieren uns mit der Forderung der GEW M-V Vorsitzenden Annett Lindner, die Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr aufzuheben.

Der Vorsitzende derJunge Union Marc Reinhardt beschuldigt Frau Lindner ungerechtfertigt der Polemik. Seine Äußerungen über das Verfassungsorgan Bundeswehr, welches er als nicht zu kritisierenden und unfehlbaren Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland beschreibt, sind dagegen höchst polemisch genau wie seine Aussage das Frau Lindners berechtigte Kritik für eine Demokratin nicht akzeptabel sei. Dieses Verhalten warf bei uns die Frage auf, ob Herr Reinhardt sich überhaupt zu dem für die Demokratie unverzichtbaren Grundrecht der Meinungsfreiheit bekennt und aufgrund seiner dahingehend zweifelhaften Äußerungen nicht eher über seinen eigenen Rücktritt nachdenken sollte. […]

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linksjugend [`solid] Schwerin protestierte gegen Bundeswehr an Schulen

Der Jugendverband der LINKEN, die Linksjugend solid, hat am 14. August 2010 gegen die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Bundeswehr protestiert. Die Vereinbarung regelt den Einsatz von Soldaten, die über die Sicherheitspolitik in Schulen referieren. Mit einem Transparent und Flyern informierte die Linksjugend solid in der Nähe des Bundeswehr Karriere Trucks beim Mecklenburg-Vorpommern-Tag.

Alexander Lehmann, einer der Sprecher der solid-Ortsgruppe Schwerin, sagt hierzu: „Diese Vereinbarung lehnt unser Jugendverband entschieden ab. Die Bundeswehr hat in Schulen nichts zu suchen. Was in der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird, muss auch in der Schule kontrovers behandelt werden. Dieses pädagogische Gebot kann durch Soldaten der Bundeswehr objektiv nicht umgesetzt werden“. Die Bundeswehr beschäftigte im Jahr 2009 bundesweit 94 Jugendoffiziere, die an Schulen tätig wurden und insgesamt über 110.000 Schüler erreicht haben. „Friedenspolitische Organisationen können weder personell noch finanziell mithalten und sind dadurch massiv benachteiligt. Auch wenn die Jungoffiziere nicht offiziell für eine Tätigkeit in der Bundeswehr werben, stellt ihr Auftritt eine indirekte Werbung dar“, so Alexander Lehmann weiter.
Aus Sicht der Jugendlichen war sich die Bundeswehr nicht zu schade, die Menschen mit Spiel- und Spaßgeräten für sich zu gewinnen. Auch mit dem Einsatz von SegWays, die Jung und Alt testen konnten, sollten insbesondere junge Menschen angelockt werden. Sie sollten mit Ausbildungs-, Arbeits- und Studienplätzen für eine Tätigkeit in der Bundeswehr gewonnen werden. „Über den tatsächlichen Alltag von Soldaten konnte man dagegen nur sehr wenig erfahren“, sagte der Sprecher der solid-Ortsgruppe Schwerin.

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