Der 8. Mai 1945 gehört zu den bekanntesten Daten der Weltgeschichte, besiegelte dieser Tag doch das Ende des sogenannten „Großdeutschen Reiches“ unter Adolf Hitler. Die meisten Menschen waren froh, dass der Krieg mit all seinen Schrecken nach sechs langen Jahren, endlich vorbei war. Über 60 Millionen Tote und ein halber Kontinent, der in Trümmern lag, waren das Ergebnis. Der 8. Mai wurde als Befreiung und als Ende des Krieges gefeiert.
Doch seit einigen Jahren wird, vor allem von Vertriebenenverbänden und rechtsgerichteten bis rechtsextremen Organisationen, die Frage nach der Bedeutung des 8. Mai 1945 für die (deutsche) Geschichte wieder neu gestellt. Ist der 8. Mai 1945 nun der Tag, an dem die Menschen vom deutschen Faschismus befreit wurden, oder doch nur der Tag einer deutschen Niederlage?

Wie fing es an?
Eines der Argumente für die Behauptung, der 8. Mai sei eine deutsche Niederlage, sind unter Anderem die Vertreibungen Deutscher, sowie Vergewaltigungen deutscher Frauen durch sowjetische Soldaten. Doch was waren die Ursachen für die Vertreibungen und wie kam es zu den Vergewaltigungen? Um diese Fragen beantworten zu können, ist es wichtig, weiter in die Vergangenheit zurück zuschauen.
Gehen wir also zurück ins Jahr 1939, in das Jahr, in dem der Zweiter Weltkrieg begonnen wurde. Mit der Begründung, polnische Nationalisten hätten den deutschen Rundfunksender Gleiwitz angegriffen, überfiel die deutsche Wehrmacht am 1. September Polen. Der vermeintlich polnische Angriff wurde allerdings von der deutschen Führung fingiert, wie sich bald herausstellen sollte. Ein Krieg gegen Polen war also von der deutschen Führung, insbesondere Adolf Hitler, gewollt und langfristig vorbereitet!
Mit Beginn des Krieges kam es zu Kriegsverbrechen nie gekannten Ausmaßes. Die jahrelange Indoktrinierung der Deutschen durch die goebbelsche Propaganda zeigte hier nun ihre Wirkung. Ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen, setzte die Wehrmacht ihr „Blitzkrieg“ – Konzept um. Polnische Juden wurden, wie zuvor schon deutsche Juden, systematisch verfolgt, zur Zwangsarbeit verschleppt und/oder sogar ermordet! Nicht viel anders erging es der polnischen Zivilbevölkerung, war doch alles Slawische für die Nazis „Untermenschentum“ und galt deshalb als „lebensunwürdig“.

Viel schlimmer konnte es doch aber nicht kommen!?
Konnte es doch! Die Verbrechen an der polnischen Bevölkerung waren noch nicht das Ende der Schrecken. Das eigentliche Ziel er nationalsozialistischen Diktatur war die Vernichtung des Kommunismus und die „Eroberung von Lebensraum im Osten“. Das hieß Krieg mit der Sowjetunion. Am 22. Juni 1941 überfiel Hitlerdeutschland wortbrüchig die Sowjetunion und riss damit die letzten Schranken der Moral und des Völkerrechts nieder. Ausgehend vom „Kommissarbefehl“ und anderen „Führererlassen“ hieß das im Klartext : Hemmungslose Kriegsverbrechen wie das Anzünden und Brandschatzen ganzer Dörfer und Ortschaften, das Ermorden sowjetischer Zivilisten und das Erschießen von Kriegsgefangenen, die Ausplünderung ganzer Landstriche, die Taktik der „verbrannten Erde“!
Je länger der Krieg dauerte, desto schlechter wurde die Kriegslage für das „Dritte Reich“ und umso grausamer wurden auch die Kriegsverbrechen. Als die Rote Armee begann, ihre verlorenen Gebiete zurück zu erobern, fanden ihre Soldaten zerstörte Häuser und Fabriken, abgeschlachtetes Vieh, ermordete Familien, ein zerstörtes und verwüstetes Land vor. Jahre des Aufbaus waren dahin, riesige Verluste und unermessliches Leid waren das Ergebnis eines barbarischen Krieges, geführt von Deutschen und ihren Verbündeten. Obwohl zu Humanismus und Völkerfreundschaft erzogen, überwucherten auch Hass und Wut und Zorn die Gefühle der Rotarmisten angesichts dessen, was sie sehen und erleben mussten und Ausschreitungen blieben nicht aus, als sie die Grenzen des „Deutschen Reiches“ erreichten und überschritten, das sich selbst als ihr grausamster Feind erklärt und auch so aufgeführt hat.

Nicht nur Soldaten waren unter den Toten!
Mit den Befreiungen der Konzenterationslager, wie Auschwitz, Majdanek, Mauthausen oder Treblinka, kam das gesamte Ausmaß der Verbrechen des NS-Regimes zum Vorschein! Medizinische Experimente an Zwillingen, kleinen Kindern und Alten führten oft zum grausamen Tod der KZ-Häftlinge , oder sie starben während der Arbeit in Fabriken bei unwürdigsten Bedingungen. In Deutschland waren es Lager, wie Buchenwald, Ravensbrück oder Bergen-Belsen oder Barth in die Menschen verschleppt wurden. Sinti, Roma, Juden, Homosexuelle und Andersdenkende – also alle, die nicht in die „Volksgemeinschaft“ der Nazis passten.

Was du nicht willst, das man dir tu´ …
Wenn die Mehrheit der Deutschen Hitler und das NS-Regime nicht unterstützt hätte, dann wäre es zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges wahrscheinlich gar nicht erst gekommen. Die Länder Europas wären nicht in „verbrannte Erde“ verwandelt worden und es hätte den Holocaust an den Juden nicht gegeben! All diese Verbrechen wären nie passiert und die Vertriebenen könnten noch heute in ihrer früheren Heimat leben. Die Vertreibungen in Folge der Verbrechen der deutschen Wehrmacht, der SS und der Gestapo hätte es nicht gegeben, genauso wenig, wie die Vergewaltigung tausender Frauen, nicht nur deutscher. Deutsche Städte, wie Dresden, wären nicht von alliierten Bombern zerstört worden!
Kein Haus wäre zerstört worden, weder auf deutscher, noch auf sowjetischer, noch auf irgendeiner anderen Seite! Millionen Leben wären verschont geblieben!
Dennoch, es gibt keine Kollektivschuld der deutschen Bevölkerung, die kann es gar nicht geben, denn jeder Mensch ist ein Individuum und erlebt die Welt anders und hat andere Möglichkeiten, auf seine Umgebung einzuwirken. Aber eines sei an die gerichtet, die jetzt denken, sie seien damit aus dem Schneider: eine Kollektivverantwortung, die gibt es durchaus! Und zwar ist es die Verantwortung, die Erinnerung an die Verbrechen der Vergangenheit wach zu halten und der Nachwelt auf zuzeigen, wie es damals gewesen ist, damit künftige Generationen daraus lernen können und begreifen, dass Hass und Gewalt nur Gegenhass und Gegengewalt hervor rufen! Die Welt ist groß genug für alle Menschen, unabhängig von Hautfarbe, Glauben oder Sprache.
Darum steht auf und zeigt, dass Gewalt und Kriege keine Probleme lösen, sondern im Gegenteil, die Probleme selbst sind! Der 8. Mai 1945 ist ein Tag der Befreiung für alle friedliebenden Menschen! Eine Niederlage ist er nur für die Verbrecher, die den schrecklichen Krieg entfesselten und Millionen Menschen damit umbrachten!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Für eine neue Welt des Friedens und der Freiheit!

Liebe Freunde und Freundinnen,
Genossen und Genosinnen,

ich begrüße sie in Namen der linksjugend [´solid] MV, der Partei Die Linke Stralsund und der Initiative Rock gegen Rechts Stralsund.

Die letzten Wochen liest man von einem Gespenst, der braunen Terrorzelle NSU.
Sie ermordeten in den letzten Jahren etliche Menschen und der Verfassungsschutz hat freundlich dabei zugeschaut. In den letzten Wochen wurde mir wieder einmal klar, in was für einen pseudo-demokratischen Staat ich aufgewachsen bin. Und schauen wir nur einen Tag in die Medien, dann sehen wir das Deutschland wieder kriegt führt und wieder andere Menschen Unterdrückt.

Wir haben uns hier vor allem versammelt zum 67. Jahrestag die Befreiung vom Faschismus.
Wir sollten diesen feiern, aber auch den Opfern der Nazidiktatur gedenken.
6 Millionen ermordete jüdische Bürgerinnen und Bürger,
über 50 Millionen getötete Soldaten und Zivilisten aus 26 Nationen,
darunter allein 27 Millionen Sowjetbürger,
7 Millionen Deutsche verloren ihr Leben,
13 Millionen Menschen wurden Opfer deutscher Kriegsverbrechen.

Aber wir sollten auch denen Gedenken die Seit der Befreiung vom Faschismus von den neuen Nazis umgebracht wurden. Dazu gehören die Opfer der NSU, aber auch andere Hunderte Menschen die Neonazistischer Gewalt zum Opfer fielen. Lassen Sie uns dieser Opfer einige Momente schweigend gedenken.

Wir danken den Antifaschistinnen und Antifaschisten, die ihr Leben im Widerstandskampf aufs Spiel setzten und tausendfach verloren, den kämpferischen Partisanen in den besetzten Gebieten, den Mitgliedern der Anti-Hitler-Koalition und dabei besonders der Roten Armee, der es gelang einen brutalen Feind vernichtend zu schlagen und schließlich zum Zeichen des Sieges die Rote Fahne in Berlin zu hissen.

Und ich kann immer noch nicht verstehen, warum der 8. Mai nicht zum Bundesdeutschen Feiertag gemacht wurde, ist er denn nicht genauso wichtig wie der Tag der deutschen Einheit?

In diesem Jahr jähren sich zum 20. Mal auch die Pogrome von Rostock Lichtenhagen. Ich bin zu jung um die 90íger Jahre so miterlebt zu haben, andere hier vor Ort haben die Zeit sicherlich mit erschrecken mitbekommen. Zwischen den 22. und 26. August 1992 gab es Angriffe auf das Sonnenblumenhaus und Mordversuche an deren Bewohner. Menschen die durch einer falschen Asylpolitik und den Brandstiftern der heutigen NPD fast zu tode kamen. Es war die Zeit an der sich die Nazis in ganz Ostdeutschland wieder mit öffentlichen Aktionen bekannten. Es war die Zeit an der Absehbar war, das der Kampf gegen Nazis noch lange nicht beendet ist. Und gucken wir heute zur Asylpolitik in diesem Land, allein nur in Mecklenburg-Vorpommern. Und immer noch gibt es Menschen, die Flüchtlinge aus anderen Ländern nicht freundlich empfangen wollen, obwohl es Menschen so wie Du, Sie und Ich sind. Konnten wir doch zuletzt in der Ostsee-Zeitung lesen wie sich Triebsees samt CDU-Bürgermeisterin gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehrt. Getarnt als Fürsorgliches Handeln und wenn man die schwammigen Aussagen durchleuchtet kommt doch wieder eine rassistische Einstellungen hervor. In Rostock wird es zwischen den 24. und 26. August etliche Aktionen gegen rechts und Rassismus geben.

Ich möchte aber heute nicht nur von wichtigen historischen Ereignissen erzählen, sondern auch von Ereignissen die uns alle eben so betreffen. Zuletzt marschierten Neonazis am 1.Mai durch Neubrandenburg. Geschützt von den Behörden und ihren Helfern. Und trotz alle dem waren wir viele in Neubrandenburg und trotzdem konnten wir den Aufmarsch nicht erfolgreich blockieren, aber immerhin musste die Demonstration der Faschisten eine andere Route nehmen.

Wir müssen ganz einfach noch viel mehr werden um den Faschistischen Kräften in diesem Land den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Aber da wir hier gerade in Stralsund sind, will ich auch gern noch etwas über die Stadt und den neuen Landkreis sagen. Hier, in dieser beschaulichen Kleinstadt werden es immer mehr, die sich den Kampf gegen Nazis auf die Fahne geschrieben haben. Seit dem letzten Jahr und auch in diesem gibt es die Initiative Rock gegen Rechts Stralsund. Die Initiative möchte Antifaschismus mit Musik, Bildung, Kultur und Aktionen verbinden. Daher finden auch in diesem Jahr wieder die Aktionstage gegen rechts vom 14. Juli bis zum 11. August statt. Im letzten Jahr hatten wir rund 800 Gäste.

Gucken wir mal nach Grimmen, einer beschaulichen Kleinstadt des neuen Landkreises Vorpommern-Rügen. Vor kurzem deckten wir als Initiative auf, was für rechte Machenschaften dort stattfinden. Zuletzt war es ein Konzert. Ich, obwohl ich nicht in der Stadtvertretersitzung anwesend war, wurde vom Bürgermeister kritisiert. Wir sollen keine Unruhe in Grimmen stiften und hier in Stralsund etwas gegen Neonazis unternehmen. Zweiteres wird gemacht und ich stelle die Frage warum stiften wir Unruhe? Das machen doch schon die Nazis! Wir deckten auf, und so wie fast erwartet bestätigte sich unsere Einschätzung nach der ersten Pressemitteilung, die Stadt und die Polizei will den Vorfall verharmlosen oder gar unter den Tisch kehren.

Aber auf Stralsund wieder zurück zukommen. Hier ist es momentan ruhig. Aber was war vor wenigen Monaten und Jahren? Antifaschisten wurden bedroht, Messerattacken, eine „Bürgerwehr“, wie die Polizei die Jugendliche beschrieb, musste aufgestellt werden um den braunen Spuk ein Ende zu bereiten. Zur gleichen zeit brannte sogar ein linker Jugendtreff ab. Aber immer noch ist es so das Bedrohungen zum Alltag dazu gehören, ich könnte ein Lied davon singen.

Abschließend möchte ich sagen das jeder oder jede sich den Kampf gegen Nazis anschließen kann, auch außerhalb von Parteien oder auch wie eine stralsunder antifaschistische Band singt:

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus
Jetzt stell ich mich dagegen und reihe mich in die Demo ein
und kann mit Stolz behaupten kein Arier zu sein,
ich gehöre nicht zu euch du widerlicher Faschist
ich hab nichts gegen Menschen, nur weil er anders ist“

Vielen Dank

Naziaufmarsch verhindern !

Am 1. Mai 2012 will die NPD mit 300 Nazis aus ganz Mecklenburg Vorpommern in der Neubrandenburger Oststadt aufmarschieren. Nachdem breite Bündnisse 2010 den Naziaufmarsch in Rostock verkürzten und 2011 in Greifswald stark einschränkten, werden du, er, sie, es – WIR uns diesem Beispiel in Neubrandenburg anschließen und die NPD-Demonstration auch hier blockieren. Trotz der Versuche mittels verschiedener, angemeldeter Veranstaltungen in der ganzen Stadt das mögliche Aufmarschgebiet der Nazis zu belegen und eigene Akzente zu setzen, ist zu erwarten, dass die NPD alle Möglichkeiten für ihre Demonstration ausspielen wird.

Der Naziszene in Neubrandenburg wurde lange wenig Aufmerksamkeit gewidmet, so dass deren Entwicklung in der Stadt im Vergleich zu anderen Orten in Mecklenburg-Vorpommern kaum auffiel. Dass nach der Landtags- und Kreistagswahl 2011 Neonazis nicht mehr “nur” im Landtag sitzen, sondern auch mit 6,3 Prozent der Neubrandenburger Wähler_innenstimmen in dem Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte, ist ein Beleg für das weitere Erstarken der Nazipartei. Mit den kontinuierlichen Wahlerfolgen und der weiter steigenden Akzeptanz bis in “die Mitte der Gesellschaft” hinein, zeigt die bis vor wenigen Jahren noch unorganisierte Naziszene vermehrt ein selbstbewusstes Auftreten. Diese Tendenz werden wir nicht hinnehmen!

Die vergangenen drei Jahre haben gezeigt, dass breite Bündnisse zivilgesellschaftlicher Initiativen, Vereine und Verbände friedlich und entschlossen Einfluss nehmen können. Wir wollen nicht, dass Nazis in Neubrandenburg ungestört ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten und Übergriffe fortsetzen können. Deshalb rufen wir als Bündnis “Neubrandenburg Nazifrei!” alle Neubrandenburger Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an bisherige Erfolge anzuknüpfen und gemeinsam am 1. Mai 2012 den Naziaufmarsch in der Neubrandenburger Oststadt zu blockieren.

Wir sind schon da!

Wir blockieren!

Ich bin für ein Aktionstraining dazu gekommen, durfte also nach einer zu unruhigen Nacht (verfluchte Kneipe im Innenhof) um sechs aufstehen aufstehen und mich auf den Weg nach Osten machen. Immerhin die Bahn hatte Mitleid mit mir und mein Anschlusszug war genauso verspätet wie der erste, so dass ich noch halbwegs pünktlich in Güstrow ankam. Wie das bei einem linken Jugendverband so ist, war es dann doch halb elf, als alle im Sitzungsraum fertig zum anfangen waren.

Weil es um zwölf Mittagessen geben sollte, zog die Versammlung dann den Workshop zu Wachstumskritik vor das zuerst geplante Aktionstraining vor. So konnte ich noch einen spannenden Input und gute Diskussionen mitbekommen – es ging vor allem darum, welche Probleme unendliches Wirtschaftswachstum aufwirft und was gegen Wachstumskritik eingewendet wird und einzuwenden ist. Interessant fand ich die Debatten um das Verhältnis von materiellem Konsum und Lebensstandard sowie dem Verhältnis zwischen Industrieländern und globalem Süden. Außerdem ist mir noch mal deutlich geworden, wie wichtig und hilfreich ich die Grundkategorien der marxistischen Kritik der politischen Ökonomie finde, um zu erfassen und zu beschreiben, warum der Kapitalismus ohne Wachstum nicht funktionieren kann.

Eine Reihe interessanter Texte und Diskussionsbeiträge vor allem rund um das “Postwachstums”-Label findet sich übrigens auf dem Blog von Matthias Schmelzer und Alexis Passadakis von attac, ein sehr guter marxistischer Text von John Bellamy Foster zur Wachstumskritik ist “Degrow or die” (schrumpf oder stirb, hier die deutsche Übersetzung).

Am Rande der LMV wurde mir noch versprochen, dass es bald Terminvorschläge fürs erste Treffen der Projektgruppe zum 20. Jahrestag der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen geben soll, die der Bundeskongress beschlossen hat. Dann kann es also auch da bald losgehen…

Nach dem Mittagessen ging es dann zum Aktionstraining, das wir angesichts des guten Wetters und eher engen Sitzungsraums komplett auf die Wiese verlagerten. Die Erfahrungsstände der TeilnehmerInnen waren extrem gemischt – mindestens eine Genossin war schon 2007 bei Block G8 dabei, andere hatten noch nie an Blockaden teilgenommen. Ich hoffe, es ist trotzdem für alle was gutes rumgekommen .

Wir haben ein bisschen Entscheidungsfindung in Bezugsgruppen geübt, Verhalten während einer Räumung durchgespielt und uns länger mit der Organisation und Moderation von Delegiertenplena in Aktionen beschäftigt. Zu kurz gekommen sind dann leider einige Fragen zu Ausrüstung/Vorbereitung sowie dem Verhalten bei Ingewahrsamnahmen – die basics dazu kann man aber auch bei der Roten Hilfe nachlesen.

Weil mein Rote-Hilfe-Werbeblock dann mit dem Rechtshilfe-Input zusammen weggefallen ist, an dieser Stelle der Aufruf an alle LeserInnen: Werdet Mitglied bei der Roten Hilfe! Die Rote Hilfe ist eine strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation, die Leute unterstützt, die wegen ihrer politischen Arbeit z.B. Stress mit Polizei und Gerichten haben. Insbesondere unterstützt sie Betroffene mit der Übernahme der Kosten von Gerichtsverfahren, Bußgeldern etc. Mit eurem monatlichen Beitrag sorgt ihr also dafür, dass Menschen nicht auf den Kosten sitzen bleiben, wenn sie z.B. wegen der Blockade von Naziaufmärschen Bußgelder bezahlen sollen und sich vor Gericht dagegen wehren.

Zurück zum Thema: Für mich hat sich der Ausflug nach Güstrow gelohnt – nicht nur für die paar Stunden in der Sonne. Ich hoffe, für den Landesverband auch – viel Erfolg beim Blockieren des Naziaufmarsches am 1. Mai!

hiermit lade ich euch zu unserer nächsten Landesmitgliederversammlung vom 13. bis zum 15. April 2012 ein. Als Veranstaltungsort wählten wir die Jugendherberge in Güstrow – Schabernack. Wie dem Datum zu entnehmen ist wird die Landesmitgliederversammlung über drei Tage verteilt stattfinden. Hierfür stellen wir Übernachtungsmöglichkeiten und übernehmen Fahrtkosten, auch ggf. für Sympathisanten_Innen (bei vorheriger Anmeldung und Absprache). Aus planungstechnischen Gründen bitten wir euch darum, euch per Mail an verwaltung@solid-mv.de zu melden und uns mitzuteilen, ob ihr und an welchen Tagen ihr dabei sein wollt und wie viele Übernachtungen ihr in Anspruch nehmen wollt.
Wir würden uns sehr über eine rege Beteiligung freuen.

Tagesordnungspunkte und Zeitplanung:

Für Freitag:

Kennenlernen für neue und alte Mitglieder

Vordiskussionen zu Wahlen und Anträge

Eventuell ein thematischer Filmabend

Für Samstag:

Top 1 Ortsgruppenberichte

Top 2 Bericht LSR/Schatzmeister/Revisionskommission

Top 3 Wahl der/des Schatzmeister_In

Top 4 Wahl der Länderratsdelegierte

Top 5 „Klappe gegen Rechts“

Top 6 Wahl LSR(Landessprecher_Innenrat)/gLSR(geschäftsführender Landessprecher_Innenrat)

Top 7 Wahl der Finanzrevisionskommission

Top 8 Anträge

(Die Tagesordnungsliste ist offen kann spontan abgeändert und erweitert werden. Wenn jemand einen weiteren Tagesordnungspunkt hinzufügen möchte kann dies über die Verteiler ankündigen. Die aktuelle Tagesordnung wird sich immer auf der Homepage www.solid-mv.de befinden)

Abends wird es ein Workshop mit „DDR-Zeitzeugen“, die unterschiedlichste Erfahrungen gemacht haben. Dies dient dazu ein realistischeres Bild der DDR zu erhalten, als in den bürgerlichen Medien verbreitet.

Für Sonntag:

Werden voraussichtlich Workshops zu den folgenden Themen stattfinden:

- Blockade-Training für Demonstrationen

- Rechts-Grundlagen „“Welche Rechte habe ich als Demonstrant?“

Von den Medien als “Bürgerrechtler” und “Kandidat der Herzen” gefeiert, genießt der neue Bundespräsident in der Bevölkerung scheinbar viel Ansehen. Und wir fragen uns besorgt: Warum eigentlich???
Bei genauerem Hinsehen fallen uns tatsächlich nur Argumente ein, die gegen Gauck sprechen:

1. Gauck ist gegen soziale Sicherheit
Er spricht sich klar dagegen aus, dass Menschen Geld bekommen, ohne etwas dafür tun zu müssen und behauptet, es wäre “das Problem unseres Sozialstaatsmodells, dass es Menschen deaktiviert.”1 Folgerichtig betont er auch immer wie gut ihm der Druck, der auf Hartz-IV-Empfänger ausgeübt wird, gefällt.
Dass Perspektivlosigkeit tatsächlich das lähmende Element ist, möchte er offensichtlich nicht sehen. Auf eine Frage auf sueddeutsche.de, die in Richtung Perspektivlosigkeit argumentiert, antwortet er entsprechend arrogant und abwertend:
sueddeutsche.de: “Wie bringen Sie das den Menschen bei, die Hartz IV empfangen und ihre Kinder nicht jeden Tag zur Schule bringen, weil sie keinen Sinn darin sehen?”
Gauck: “Erst einmal sage ich ihnen, dass es keine Tugend ist, wenn man dort sitzt, den ganzen Tag Zeit hat und den Gören kein Mittag macht. Das darf man auch kritisieren.”2

2. Gauck vertritt chauvinistische Ansichten
Dass er Sarrazin für seinen Mut gelobt hat, ist mittlerweile häufig an ihm kritisiert worden. Viele Gauck-Freunde behaupten dann, das Zitat wäre aus dem Zusammenhang gerissen und tatsächlich scheint Gauck nicht genau gewusst zu haben, was er da eigentlich lobt.
Doch auch seine eigenen Ansichten stellen die europäische Kultur über alle anderen: “Die Menschen in Europa sind allergisch, wenn sie das Gefühl haben, dass das, was auf dem Boden der europäischen Aufklärung und auch auf dem religiösen Boden Europas gewachsen ist, wenn das überfremdet wird. Um einen Begriff zu verwenden, der in Deutschland verpönt ist. Aber ich verwende ihn hier ganz bewusst.”1 Mit dieser Aussage legt er nahe, dass es eine schützenswerte Kultur in Europa gäbe, die nicht mit anderen vermischt (oder wie er es nennt “überfremdet”) werden darf. Eine positive Veränderung und Offenheit gegenüber neuen Einflüssen lehnt er damit offensichtlich ab. Und er verschweigt, dass ein Zusammenleben auf Augenhöhe nur dann möglich ist, wenn die “eigene” Kultur nicht undifferenziert als höherwertig angesehen wird.
Um Integration im Sinne von kritikloser Annahme der deutschen Kultur zu “fördern”, schlägt er wiederum indirekt vor, finanzielle Kürzungen als Druckmittel zu verwenden: „Bei der Versorgung wollen selbst diejenigen integriert sein, die unsere Kultur ablehnen, sie sogar bekämpfen und denunzieren“. Dies sei „ein merkwürdiger Zustand, und der kann nicht unbesprochen bleiben“.3

3. Gauck untergräbt die Demokratie
Da er sich in jeder passenden und unpassenden Situation damit zu schmücken versucht, wie schwer er in der DDR unter dem Mangel an Demokratie gelitten hat, sollte man doch meinen, dass er sich nun uneingeschränkt für die Ausschöpfung aller demokratischen Mittel einsetzt. Tatsächlich ist dies leider nicht der Fall.
Zur Forderung nach mehr direkter Demokratie nach dem Schweizer Vorbild äußert er beispielsweise: “Ich kann dann immer nur sagen: Naja Leute, ob ihr wirklich in einem 80 Millionen Volk ständig glücklich wärt mit der direkten Demokratie, das ist eine zweite Frage!”1
Und einem großen Teil der Bevölkerung (nämlich allen Ostdeutschen), spricht er die Fähigkeit zu politischem Denken und Handeln ab, indem er beispielsweise behauptet, die “Gewöhnung an Ohnmacht” hätte “ganze Bevölkerungsgruppen in den postkommunistischen Ländern noch nicht verlassen. Alle Elemente von Eigenverantwortung, von Selbstbewusstheit, das Bewusstsein, als Bürger Subjekt in einer Gemeinschaft zu sein – all dies ist defizitär.”1 Und auch allen arbeitslosen Menschen unterstellt er, sie würden nicht wählen gehen, indem er über einen hypothetischen Hartz-IV-Empfänger, den er hypothetisch in Arbeit bringen würde sagt: “Ja und dann würde ich mit ihm sehen dass wir ihn in Arbeit kriegen….wir wissen noch nicht, ob er schon wählen würde, ob er mit machen würde bei der großartigen Möglichkeit sich als Bürger darzustellen.”1
Außerdem macht er auch alle Protestbewegungen der aktuellen Zeit lächerlich und mundtot, indem er die Occupy-Bewegung als “unsäglich albern”4 nennt und insgesamt behauptet, Proteste kämen im jetzigen System aus einer “Neigung zum Unbehagen”

4. Gauck rechtfertigt Krieg
Er behauptet, Kriege könnten etwas Gutes bringen und tut so, als wäre das das Ziel des Afghanistankrieges.
„Beispiel Afghanistan: Warum sagen wir nicht in klaren Worten, was los ist? Dass unsere Soldaten dort im Auftrag der Vereinten Nationen Terrorismus bekämpfen und daneben noch eine Menge Gutes für die Menschen in Afghanistan tun.“ 5
Und letzten Endes besitzt er sogar den menschenverachtenden Zynismus, den Krieg als “erträglich”6 zu bezeichnen.

Unser neuer Bundespräsident vertritt damit ein eindeutiges politisches Profil und wurde trotzdem als überparteilicher Kandidat dargestellt. Vielleicht liegt es daran, dass er wenig konkret ausspricht, sondern sich lieber in blumigen Worten und Schein-Analysen verliert. Vielleicht daran, dass er sich selbst gerne als “links, liberal und konservativ”7 beschreibt und damit den Schein erweckt, er würde unterschiedliche politische Richtungen vertreten. Vielleicht auch daran, dass alle vier Parteien, die seine Kandidatur letztlich unterstützten, mittlerweile inhaltlich schwer voneinander zu unterscheiden sind und damit alle einen ähnlichen Kurs fahren wie Gauck selber, auch wenn sie diesen Kurs nicht alle gleich deutlich benennen.
Denn eins wird ganz klar, die Freiheit, von der Joachim Gauck permanent redet, ist nicht die Freiheit für alle Menschen, sondern für die Wirtschaft. (“Wer ausgerechnet aus der Wirtschaft alle Freiheit herausnimmt, der wird scheitern.”8) Dass Politiker seine Kandidatur unterstützen, die sich andere Werte auf die Fahne schreiben, zeigt nur, wie verlogen sie sind. Denn wer Gauck als Bundespräsidenten befürwortet, der befürwortet damit indirekt auch Krieg, Sozialabbau und Ausgrenzung.

ZUR PERSON JOACHIM GAUCK

Joachim Gauck wurde am 24. Januar 1940 in Rostock geboren. Seine Eltern und weitere Familienangehörige waren Mitglieder der NSDAP, entsprechend wurde Gauck in seinen ersten Lebensjahren aufgezogen.
Sein Vater kehrte bereits 1946 aus britischer Kriegsgefangenschaft zurück und arbeitete fortan auf der Neptun Werft in Warnemünde. 1951 wurde er auf Grund seiner Nazi-Vergangenheit verhaftet, vor ein sowjetisches Militärtribunal gestellt und zu 25 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Von diesem Verfahren erfuhr die Familie erst 1953 etwas. Gaucks Vater hatte in der NS-Zeit Karriere in der Kriegsmarine gemacht und schaffte es bis zum Kapitän befördert zu werden.

Die Verhaftung des Vaters war angeblich der Grund für seine Ablehnung des DDR-Systems gewesen. Die sicher noch in den Köpfen seiner Familie verhaftete goebbelsche Nazi-Propaganda spielte selbstverständlich keine Rolle bei der Ablehnung des vermeintlich kommunistischen Staates.
Obwohl der Vater bereits 1955, also lange vor dem Ende seiner eigentlichen Haftzeit, frei gelassen wurde, hielt die absolute Ablehnung gegen die DDR an.

Im Gegensatz zu den meisten Ostdeutschen reiste Joachim Gauck bereits im Kindesalter quer durch den Westen Deutschlands und Europa, selbst Paris konnte er besuchen.

Entgegen weitläufigen Meinungen, in der DDR hätten nur SED-Mitglieder und andere DDR-treue Bürger_Innen einen höheren Abschluss bekommen können, machte Gauck 1958 sein Abitur und begann nach einigem Überlegen 1958 sein Theologie Studium – ebenfalls in der DDR.

1959 heiratete er seine Frau Gerhild Radtke und bekam mit ihr mehrere Kinder. Nach dem Ende des Studiums arbeitete er ab 1967 für die Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und predigte später in Rostock/Evershagen, einem Stadtteil im Nordwesten der Hansestadt.

Ab 1974 wurde Joachim Gauck vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) überwacht, obwohl er zu keiner Oppositionsgruppe auf dem Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommerns gehörte oder auch nur Kontakt hatte. Gauck wurde zu einem hohen Funktionär der evangelischen Kirche, ab 1982 wurde er Leiter der Kirchentagsarbeit. Trotzdem scheint er bis kurz vor dem Fall der Mauer keinerlei realen „Widerstand“ gegen die DDR Führung geleistet zu haben. Im Gegenteil, die Überwachung Gaucks wurde 1988 eingestellt. Hans-Jochen Tschiche – ein DDR-Oppositioneller der ersten Stunde – empörte sich über die Bezeichnung Gaucks als einen „Bürgerrechtler“ und schrieb in einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung: „Er sprang erst später auf den fahrenden Zug auf. Wenn ich heute die veröffentlichte Meinung wahrnehme, wird er immer als Lokomotivführer der Oppositionsbewegung beschrieben.“ 9.

Bei den Volkskammerwahlen am 18. März 1990 trat Gauck für die Listenverbindung „Bündnis 90“ an und zog ins Parlament ein und wurde schließlich auf der letzten Arbeitssitzung der Volkskammer zum Sonderbeauftragten für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR gewählt. Er trat den wohl bekanntesten Teil seiner Karriere an: Den Aufbau der sogenannten Gauck-Behörde. Er legte sein Bundestagsmandat nieder, dass ihm zuvor von der Volkskammer verliehen wurde und trat aus dem Pastorendienst aus. Seine Behörde, mit der er die kommenden Jahre tausende Menschen durchleuchtete, wurde in den Folgejahren berühmt-berüchtigt. Erst 1999 verließ er diese Behörde und schlägt sich fortan mit mittelmäßigen Buchpublikationen, Talkshowrunden und als Gastprofessor an der Lübecker Universität durch und er hatte zeitweise seine eigene TV-Sendung.

Bis heute musste er nie einer geregelten Arbeit nachgehen, oder musste sich um seine Zukunft sorgen. Das ist mit der letzten Bundespräsidentenwahl nicht anders geworden.

BRAUCHEN WIR EINEN BUNDESPRÄSIDENTEN?

Nachdem nun mit Christian Wulff innerhalb von zwei Jahren der zweite Bundespräsident sein Amt hinschmiss, mit großem Zapfenstreich zwar sang- und klangvoll aber letztlich doch glanzlos in der historischen Versenkung verschwand, stellt sich eine Frage offensichtlicher als je zuvor:
Braucht Deutschland überhaupt einen Präsidenten?
Um diese Frage zu beantworten, sollte der geneigte Mensch sich erst einmal fragen, welche Rolle dieser Bundespräsident eigentlich im Verfassungsgefüge der BRD einnimmt.
Der Bundespräsident ist ein eigenes Verfassungsorgan neben Bundestag, Regierung und Verfassungsgericht. Seine Kompetenzen werden in den Artikeln 59 und 60 des Grundgesetzes beschrieben. Er ist völkerrechtlicher Vertreter der Bundesrepublik, ernennt und entlässt Bundesbeamte, Offiziere, Richter und Bundeskanzler und übt im Einzelfall für den Bund das Begnadigungsrecht aus.
Seine Kompetenzen sind damit tatsächlich sehr gering. In keinem der entscheidenden Politikbereiche hat der Bundespräsident etwas zu vermelden: Entscheidungen treffen nach Artikel 65 GG die Bundesministerinnen und Bundesminister innerhalb ihres Geschäftsbereiches selbstständig. Im Unterschied zu den Präsidenten anderer Länder, wie etwa Frankreichs, Polens oder der USA hat der Bundespräsident nicht einmal die Kompetenz der Regierung vorzugeben an welchen Richtlinien diese sich zu orientieren hat. Diese Kompetenz liegt in Deutschland beim Chef der Regierung, der zwar nominell unter, faktisch aber doch mindestens neben, in seiner Wichtigkeit eher deutlich über dem Bundespräsidenten steht und von diesem nicht ohne dass der Bundestag ein entsprechendes Misstrauensvotum herausgebracht hätte, abgesetzt werden kann.
Dass ein Präsident als Oberhaupt eines demokratischen Staates sich nicht in die Rechtsprechung einzumischen hat, wird jedem einleuchten, der das Prinzip der Gewaltenteilung verstanden hat. Ungewöhnlich beim deutschen Bundespräsidenten ist jedoch, dass er Bundesrichter zwar ernennen soll, an ihrer Auswahl aber in aller Regel unbeteiligt ist. Während in den Nachbarländern Polen und Frankreich die Vorsitzenden der obersten Gerichte vom Präsidenten benannt werden, werden Präsident und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichte nach §9 I S.1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) in Deutschland von Bundesrat und Bundestag gewählt.
Der Bundespräsident ist damit, egal wie auch immer er heißt, ein Herrscher ohne Macht.
Und das ist auch gut so, denn räumte man ihm Macht ein, so wäre das aufgrund des deutschen Präsidentenwahlverfahrens ein direkter Widerspruch gegen das demokratische Prinzip, nach dem alle Macht vom Volke ausgeht. Denn im Gegensatz zu anderen Präsidenten kann der Bundespräsident sich nicht als durch demokratische Wahl legitimiert ansehen. Das Wahlverfahren der Bundesversammlung erinnert in seiner Struktur frappierend an das Verfahren zur Wahl eines neuen Kaisers im Heiligen Römischen Reich. Damals wurde der Kaiser vom Kurfürstenkollegium, dem Zusammenschluss der sieben mächtigsten Fürsten des Reiches gewählt – und nicht vom Reichstag insgesamt. Heute entscheiden in der Bundesversammlung die Abgeordneten aus dem Bundestag gemeinsam mit den „Fürsten“ der Länder – und nicht die mündige Bevölkerung.
Während ein so undemokratisches Verfahren im Mittelalter noch durch die Notwendigkeit einer starken Führung für die Beherrschung großer Territorien gerechtfertigt werden kann, stellt unsere moderne Gesellschaft an ihre Repräsentanten andere Anforderungen: Stärke im Sinne von politischer und/oder militärischer Durchsetzungsfähigkeit ist heute weit weniger gefragt als die Fähigkeit zur Moderation der immer weiter auseinanderdriftenden gesellschaftlichen Interessen, die Fähigkeit politische Prozesse transparent und nachvollziehbar zu gestalten ist wichtiger als persönliche Vertrauenswürdigkeit.
Der Grund aus dem so viele Demokratien dennoch auf starke Präsidenten setzen, ist historischer Natur. Diese Demokratien leiten ihre Legitimität aus erfolgreichen Kämpfen gegen Monarchie (Frankreich) oder äußere Unterdrückung (USA, Polen) her. Demokratie musste erkämpft werden, Kampf braucht Ordnung, Ordnung braucht Hierarchie und Hierarchie braucht klare Führung. Deshalb sind die Präsidenten dieser Staaten so etwas wie demokratische Spiegelbilder der mächtigen Monarchen.
Die Demokratie in Deutschland wurde jedoch nicht erkämpft, sondern sie wurde Deutschland von den Siegermächten des 2. Weltkrieges geschenkt. Ein mit umfassender Macht ausgestatteter Präsident zur Verteidigung dieser Demokratie war:
1. schon immer unnötig und entsprach
2. nicht den Interessen derer, die innerhalb von wenigen Jahrzehnten zweimal erleben mussten, wie ein „Deutsches Reich“ sich unter starker Führung verhält.
Dass man den Deutschen dennoch einen Bundespräsidenten gab, mag mit dem Gedanken zu tun haben, dass der Mensch sich eben leichter mit anderen Menschen identifizieren könne als mit dem technokratischen Staatsgebilde. Politisch gebraucht wurde der Bundespräsident also von Anfang an nur als Identifikationsfigur und Projektionsfläche, für das was die Herrschenden gern mit Deutschland verbunden wollen wissen.
Dieser Anspruch indes passt nicht mehr in eine Zeit, in der sich jede und jeder innerhalb kürzester Zeit über alles umfassend informieren kann.
Der Bundespräsident ist als Ersatzkaiser im 21. Jahrhundert eine längst überholte Institution. Es wird daher Zeit das Amt abzuschaffen.

Quellenangaben:
1 www.nzz.ch/joachim_gauck_1.7937175.html
2 http://www.sueddeutsche.de/politik/interview-mit-joachim-gauck-mutige-politiker-ziehe-ich-vor-1.1006223
3 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720914,00.html
4 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,792098,00.html
5 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,700661,00.html
6 http://www.xtranews.de/2010/06/28/gauck-konkretisiert-haltung-zum-bundeswehr-einsatz-in-afghanistan/
7 http://www.stern.de/politik/deutschland/wulff-herausforderer-joachim-gauck-merkels-heimlicher-liebling-1571603.html
8 http://www.sueddeutsche.de/politik/interview-mit-joachim-gauck-mutige-politiker-ziehe-ich-vor-1.1006223-3
9 http://www.sueddeutsche.de/politik/ddr-vergangenheit-von-gauck-joachim-der-lokomotivfuehrer-1.1294021

Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht hat die Bundeswehr noch stärkere Nachwuchsprobleme als vorher. Im Juli 2011 brach fast jeder vierte Freiwillige die Ausbildung bei der Bundeswehr ab. Werbung von neuen Soldat_Innen ist für die deutsche Armee, die nach dem Zweiten Weltkrieg unter anderem von ehemaligen Wehrmachtsgenerälen wie Erich von Manstein oder Albert Kesselring aufgebaut wurde, unerlässlich.

Kein Werben fürs Sterben!

Sogenannte Werbeoffiziere gehen gezielt an Schulen, damit es auch in Zukunft genug Kanonenfutter für die aktuellen und möglicher Weise noch bevorstehenden Kriegseinsätze gibt. In einem strukturarmen Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern scheint die Aussicht auf einen gutbezahlten und sicheren Arbeitsplatz oft verlockend. Oft ist es auch die einzige Möglichkeit, der Arbeitslosigkeit zu entkommen.

Vom 14. bis zum 18. März findet in Rostock die 22. OstseeMesse statt. Das sogenannte >Bundeswehr Zentrum für Nachwuchsgewinnung Nord< wird ebenfalls mit einem Stand dabei sein, um junge Menschen für den Kriegsdienst zu verpflichten.

Wir verurteilen die Zusammenarbeit der Veranstalter der OstseeMesse mit der Bundeswehr! >Soldat< ist kein Beruf wie jeder andere! Das vermeintliche Abenteuer Bundeswehr entpuppt sich schneller, als den Meisten lieb ist, als eine tödliche Reise ohne Wiederkehr. Schluss mit der Bundeswehrwerbung! Egal ob in den Schulen, an Werbeflächen oder auf Fach- und/oder Jobmessen!

Nein zur Bundeswehr!

Nur wer Krieg führen will, braucht Soldaten!

Unterzeichner_Innen:

Rostocker Friedensbündnis
Günter Althaus
Bund der Antifaschist_Innen MV Basisorganisation Jugend
Carsten Hanke
Hochschulgruppe der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an der Universität Rostock
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), BO Rostock
Infoportal für antifaschistische Kultur und Politik aus MV
linksjugend ['solid] MV

Ale weiteren Informationen findet ihr auf:  http://mvnazifrei.blogsport.de/ .

Zur Abwehr dieser offensichtlich unbegründeten Forderung war der Jugendverband gezwungen, den Rechtsanwalt Jörg Schindler aus Wittenberg mit seiner Vertretung zu beauftragen.
Hierdurch sind dem Jugendverband Kosten in nicht unerheblicher Höhe entstanden, die er nun – gemäß Verursacherprinzip – von Herrn Barth zurückverlangt.

Rechtsanwalt Schindler reichte diesbezüglich bereits am Montag, 31.01.2012, Klage am Amtsgericht Düsseldorf, dem Sitz des Managements von Herrn Barth ein.

Hierzu erklärt Hans-Georg Woest:

“Durch die Vehemenz, mit der die Gegenseite ihre unbegründete Forderung gegen unseren Jugendverband verfolgt hat, waren wir gezwungen zur Wahrung unserer Rechte ebenfalls einen Rechtsanwalt einzuschalten.
Als politischer Jugendverband verfügen wir weder über eine eigene Rechtsabteilung, noch sind wir darauf eingerichtet viel Geld für Rechtsanwälte auszugeben.
Das Geld, dass wir zur Abwehr der unbegründeten Forderung von Herrn Barth aufwenden mussten, fehlt uns nun für politische Aktionen.
Unseren bisherigen Forderungen den durch sein Verhalten entstandenen Schaden auszugleichen, ließ Herr Barth durch seine Anwälte am 30.12. 2011 eine Absage erteilen.
Herr Barth verbreitet also nicht nur klar sexistischen “Humor”, er ist offenbar auch der Meinung, dass er für Schaden, den er verursacht hat, nicht aufzukommen braucht.
Wir sind zuversichtlich, dass die Gerichte unsere Auffassung teilen werden und Herr Barth uns den entstandenen Schaden ausgleichen muss.”

mit freundlichen Grüßen

eure Linksjugend ['solid] Mecklenburg-Vorpommern

Es ist wieder so weit. Hiermit möchten wir euch einladen zur LAndesmitgliederversammlung am 25.02.2012 in Rostock.
Wir werden voraussichtlicht im Sitzungssaal der Ortgruppe Rostock in der Stephanstraße 17. Sollte keine Änderung
übermittelt werden ist dies der Tagungsort der Landesmitgliederversammlung. Es handelt sich hierbei um eine eintägige
Veranstaltung, weshalb keine Schlafplätze benötigt werden. Sollte jedoch jemand einen Schlafplatz benötigen, so melde
er sich bei verwaltung@solid-mv.de, damit sich zeitnah eine Lösung organisieren lässt.

Beginn der Versammlung ist auf 11 Uhr angesetzt. Außerdem wollen wir mit einem gemeinsamen Frühstück beginnen.
Hierzu werden bisher Brötchen gestellt.

Hier die vorlaufigen Tagesordnungspunkte:

Top 1  Konstituierung

Top 2 Wahlen
– Wahl der Deligierten für den Landesparteitag (der nächste LPT ist am 2.3.2012; Antragsfrist endet am 4.2.2012 )

- Wahl beider Deligierten für den Landesausschuss (LAUS)

- Wahl der Deligierten für den Bundeskongress (BuKo)

Top 3 Besprechung der Anträge für den Landesparteitag

Top 4 Auswertung Dresden und Finanzen

Top 5 Sonstiges (Themen und Termine)

Wir freuen uns über rege Beteiligung.

Dieser Artikel wird stets aktuelisiert, wenn sich etwas ändern sollte.

mit freundlichsten Grüßen
Verwaltungsstelle des Landesverbandes
Jan Baumann